Der Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärte gestern in einem Normenkontrollverfahren zwei Rechtsverordnungen rückwirkend für nichtig. Dieses Ergebnis überrascht auch nicht, denn sonst hätte man das Bundesgesetz, auf dem diese Verordnungen beruhten, nicht zwischenzeitlich geändert.

Was bedeutet das für die Praxis? Muss in der Presse eine Gegendarstellung abgedruckt werden? Muss sich irgendwer bei irgendwem entschuldigen?

Nein, natürlich nicht. Das Urteil können sich die Antragsteller einrahmen und an die Wand hängen.

Was bereits bezahlte Bußgelder anbetrifft, kommt ab einer Höhe von 250 € ein Wiederaufnahmeverfahren in Betracht. Diese Fälle dürften selten sein.