Die Scheinkonservativen in der Opposition möchten sich zwei klassische Themenbereiche erschließen, nachdem die F.D.P. das sog. „Heizungsgesetz“ dank ihrer Sperrminorität zu ihrem Kernthema machen konnten: Patriotismus und Atomkraftwerke. Das macht auch Sinn, denn man will sich zumindest formal von den antideutschen Kräften und den apokalyptischen Reitern in der Regierung abgrenzen und der Bevölkerung Hoffnung machen, dass noch nicht alles verloren sei. Erinnerungen an Rainer Barzel werden geweckt, der in seinem Scheitern bislang wohl nur von Friedrich Merz übertroffen wurde.
Das Problem dabei ist jedoch, dass man bereits jetzt eine bürgerliche Minderheitsregierung bilden könnte, wenn man es dürfte. Man darf aber nicht. Da bei der nächsten Bundestagswahl weder damit zu rechnen ist, dass die CDU die absolute Mehrheit holt, noch dass es für eine schwarz-gelbe Koalition reicht, wird man notgedrungen entweder mit den Antideutschen, oder mit den Ökobolschewisten gemeinsame Sache machen müssen. Das heißt, dass von den schönen Versprechungen nichts mehr übrig bleiben wird, so wie noch nie etwas von den Versprechen der CDU übrig geblieben ist. Ich erinnere insoweit nicht nur an Kohls Märchen von der „Geistig-moralischen Wende„, sondern auch an die lustigen Wahlplakate aus der Anfangszeit und Ende der 60er Jahre, deren Aussagen offenkundig allesamt in der Kanalisation der Geschichte gelandet sind. Die Frage lautet: Bauernfängerei oder Wählerbetrug?
Das klassische Merkmal bundesdeutscher Politik ist Kontinuität. Umstrittene Gesetze werden nach einem Regierungswechsel nicht aufgehoben, sondern man macht immer schön brav genau dort weiter, wo die netten Kollegen aufgehört haben. Das einzige, was sich konkret ändert, sind die Gesichter und die Rollen. Aus der bisherigen Opposition wird Goethes Faust, der irrt, solange er strebt, und aus der Regierung wird Mephisto, der Geist, der stets verneint.
Es wird sich nichts ändern, weil sich nichts ändern darf. Das politische System ist das Ergebnis von Nation Building. In diesem Staat, der auf Befehl der Westalliierten gebaut wurde, spielten die Interessen der deutschen Bevölkerung zu Beginn keinerlei Rolle. Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass sich dies jemals geändert hätte. Das klingt auch durch, wenn hochrangige Staatsvertreter von „unserer Demokratie„, oder von „ihrem Land“ reden. Möglich ist es natürlich, aber wenn man sich das Ausmaß der Benachteiligung der deutschen Bevölkerung im europäischen Vergleich vor Augen führt, gekoppelt mit den Plänen zur Errichtung einer ökobolschewistischen Klimadiktatur, ist es wohl eher unwahrscheinlich. Die CDU trägt daran letztlich die Hauptverantwortung.
Ein konstruktives Misstrauensvotum, gefolgt von einer Minderheitsregierung nach dänischem Vorbild, wäre die Lösung. Dazu benötigt man Cojones und den Willen zur Macht. Beides fehlt jedoch, weil man das Ausland nicht verunsichern möchte. Deshalb nimmt man eine kalte Revolution von Links in Kauf.