Wie man dem Tagesspiegel entnehmen darf, widersetzen sich Berliner Staatsanwälte angeblich den neusten grünen Visionen ihres Justizministers.

Worum geht es in der Sache? In Berlin gibt eine Weisung aus dem Justizministerium, dass Stationsreferendarinnen künftig beim Sitzungsdienst, was während der 3-monatigen Ausbildung ca. 2-3 mal vorkommt, mit Kopftuch absolvieren dürfen. Grundlage dafür ist § 4 des Berliner Neutralitätsgesetzes.

Das Thema ist natürlich hochgradig umstritten. Die einen berufen sich auf den sekularen Staat, die anderen auf die Religionsfreiheit. Mir fällt dazu auch noch die staatsanwaltliche Diensttracht ein. Genau wie beim Militär, können auch Staatsanwälte nicht über ihre „Uniform“ bestimmen. Was kommt als nächstes, ein Turban? Ein Gericht ist nicht die Villa Kunterbunt, wo jeder rumlaufen kann, wie er will. Wer das aus religiösen Gründen nicht mitmachen möchte, soll sich vom Sitzungsdienst freistellen lassen. Gemäß Art. 4 Abs. 2 GG wird die „ungestörte“ Religionsausübgung gewährt, nicht erwähnt ist die „störende“. Natürlich wird in Art. 4 GG neben dem „forum internum“ auch das „forum externum“ geschützt, aber letzteres ist leichter einschränkbar.

Anyways, was ist nun konkret geschehen? Die Berliner Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sind ihrer Remonstrationspflicht gem. § 63 Abs. 2 BBG nachgekommen. So what? Nobody cares! Diese Schreiben gehen natürlich umgehend „z.d.A.“ (zu den Akten), und fertig. Der Berliner Justizsenator hat dringendere Projekte zu verfolgen, als irgendwelchen Remonstrationen nachzukommen. Die Justiz muss von rechtem Gedankengut gesäubert werden.

Was hat es grundsätzlich mit dieser Remonstrationspflicht auf sich?

Nach Ende des 2. Weltkrieges waren gem. Kontrollratsgesetz Nr. 10 die Verbrechen des Dritten Reiches zu bestrafen. Die Funktionsträger, vom kleinen Verwaltungsbeamten bis zum zweithöchsten Offizier, beriefen sich zwar allesamt auf den sog. „Befehlsnotstand„, wurden jedoch trotzdem verurteilt. Dies setzte sich fort, als die Bestrafung später durch bundesdeutsche Gerichte übernommen wurde. Um dieser Catch-22-Problematik zuvorzukommen, wurde zur Entlastung der Beamten die Remonstrationspflicht eingeführt. Beim Militär ist man sogar noch einen Schritt weiter gegangen, und hat in § 11 SG in bestimmten Fällen sogar die Gehorsamsverweigerung erlaubt. Ob das in totalitären Systemen gelingt, oder nicht ein bisschen naiv ist, war bislang egal.

Einen interessanten Weg zeigte der BGH im sog. Staschinski-Fall auf. Ein KGB-Killer wurde nur lediglich wegen Behilfe zum Mord verurteilt, weil er die Taten nicht als „eigene“ wollte. Dies war natürlich auch nur möglich, weil bezüglich Agenten der Siegermächte keine zwingenden Vorgaben existierten. Als es nach dem Ende der DDR die Aburteilung der Mauerschützen anstand, konnte man sich dazu jedoch nicht mehr durchringen und verurteilte sie wegen Totschlags. Das wiederum lag an der zwischenzeitlich erfolgten Strafrechtsreform, mit der man diesen juristischen Trick durch § 25 StGB ausgehebelt hat.