Die FAZ schreibt, dass es bei der neuen Grundsteuer viele Verlierer geben wird. Hand auf’s Herz, wer hat daran gezweifelt? Der Staat braucht dringend Geld für Transferleistungen ins In– und Ausland, und so lange die „schwarze Null“ gilt, muss dieses Geld irgendwo herkommen. Mit anderen Worten: Am Ende muss einer die Zeche zahlen, und das ist im Zweifel der übliche Verdächtige. Das beste Land der Welt gibt es bedauerlicherweise nicht kostenlos.

Dank der Eigentumsgarantie in Art. 14 GG kann es grundsätzlich nicht über Enteigungen laufen, aber das heißt nichts. Der Staat kann selbstverständlich über Steuern auf das Vermögen zugreifen. Wird der Steuerbescheid nicht bezahlt, gibt es eine Zwangshypothek, und schwupps ist die Immobilie weg.

Weil es so schön ist, sollte man flankierend auch die Grunderwerbssteuer im Auge behalten. 5% Grunderwerbssteuer (in Hessen sind es 6%) bedeutet, dass sich der Staat im Schnitt jeden zwanzigsten Immobilienverkauf komplett unter den Nagel reißt. Die Erbschaftssteuer gibt es übrigens auch noch.

Wie man sieht, es geht durchaus auch ohne die Enteignungsphantasien eines Kevin Kühnert. Das Konzept, Immobilieneigentümer diskret zur Kasse zu bitten, ist auch nicht neu. Früher hießen solche Vorhaben Hauszinssteuer oder Lastenausgleich. Wenn es hart auf hart kommt, ist man nicht zimperlich.

Preisfrage: Können Immobilieneigentümer dieser Steuerschraube entkommen?
Antwort: Man kann natürlich klagen. Man kann es aber auch lassen. Das Ergebnis ist – bis auf die Prozesskosten – dasselbe.

 

Update (06.07.19): Kaum ist Frau Barley gen Brüssel entschwebt, lässt sich Justizministerin Lambrecht in der Zeit zitieren, sie halte Enteignungen als Ultima Ratio für möglich. Diesbezüglich gab es bereits Anfang Januar ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Natürlich sind Enteignungen als allerletztes Mittel möglich, sofern es kein milderes Mittel gibt, aber das gibt es bei Wohnraum immer! Es heißt Wohnungsbeschlagnahme und wird zum Beispiel bei drohender Obdachlosigkeit angewendet. Dieses Mittel funktioniert aus Sicht der Verwaltung hervorragend, denn sie haftet nicht für Schäden.