Die FAZ schreibt, dass es bei der neuen Grundsteuer viele Verlierer geben wird. Hand auf’s Herz, wer hat daran gezweifelt? Der Staat braucht dringend Geld für Transferleistungen ins In– und Ausland, und so lange die „schwarze Null“ gilt, muss dieses Geld irgendwo herkommen. Mit anderen Worten: Am Ende muss einer die Zeche zahlen, und das ist im Zweifel der übliche Verdächtige. Das beste Land der Welt gibt es bedauerlicherweise nicht kostenlos.

Dank der Eigentumsgarantie in Art. 14 GG kann es grundsätzlich nicht über Enteigungen laufen, aber das heißt nichts. Der Staat kann selbstverständlich über Steuern auf das Vermögen zugreifen. Wird der Steuerbescheid nicht bezahlt, gibt es eine Zwangshypothek, und schwupps ist die Immobilie weg.

Weil es so schön ist, sollte man flankierend auch die Grunderwerbssteuer im Auge behalten. 5% Grunderwerbssteuer (in Hessen sind es 6%) bedeutet, dass sich der Staat im Schnitt jeden zwanzigsten Immobilienverkauf komplett unter den Nagel reißt. Die Erbschaftssteuer gibt es übrigens auch noch.

Wie man sieht, es geht durchaus auch ohne die Enteignungsphantasien eines Kevin Kühnert. Das Konzept, Immobilieneigentümer diskret zur Kasse zu bitten, ist auch nicht neu. Früher hießen solche Vorhaben Hauszinssteuer oder Lastenausgleich. Wenn es hart auf hart kommt, ist man nicht zimperlich.

Frage: Können Immobilieneigentümer dieser Steuerschraube irgendwie entkommen?
Antwort: Man kann natürlich dagegen klagen. Man kann es aber auch lassen. Das Ergebnis ist – bis auf die Prozesskosten – dasselbe.

 

Update (06.07.19): Kaum ist Frau Barley gen Brüssel entschwebt, lässt sich Justizministerin Lambrecht in der Zeit zitieren, sie halte Enteignungen als Ultima Ratio für möglich. Diesbezüglich gab es bereits Anfang Januar ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Natürlich sind Enteignungen als allerletztes Mittel möglich, sofern es kein milderes Mittel gibt, aber das gibt es bei Wohnraum immer! Es heißt Wohnungsbeschlagnahme und wird zum Beispiel bei drohender Obdachlosigkeit angewendet. Dieses Mittel funktioniert aus Sicht der Verwaltung hervorragend, denn sie haftet nicht für Schäden.

Update (16.10.19): Laut Breaking News von ntv ist nicht die Partei der Hausbesetzer, sondern die Partei der Hausbesitzer umgefallen. Bemerkenswert! Man ändert die Verfassung, aber auf die Idee, sie so zu ändern, dass alles so bleibt, wie es ist, kommt keiner. Spätestens an dieser Stelle fällt die Maske.

Update (18.10.19): Bei der FAZ ist man offenbar völlig aus dem Häuschen, wie toll das doch alles sei. Künftig werde es dank der FDP einen Wettbewerb der Grundsteuern zwischen den einzelnen Bundesländern geben. Wenn Hessen zu unattraktiv wird, dann reißt man sein Haus einfach ab und baut es woanders auf. Da hat wohl jemand den Begriff „Immobilie“ nicht verstanden. Die heißt so, weil sie unbeweglich ist. Mein Grundstück bleibt in Hessen!

 

P.S.: Falls Sie sich wundern sollten, warum Immobilienbesitz in Deutschland schrittweise unattraktiver gemacht wird, sollten Sie sich vielleicht mal über die Habitat I der Vereinten Nationen informieren. Im Jahre 1976 fand in Vancover der erste UN-Weltsiedlungsgipfel statt, der den Vorläufer für den Rio Earth Summit, die Agenda 21 und die Agenda 2030 bildet. Das kann man alles im Internet finden, aber natürlich nur, wenn man weiß, wonach man sucht.

Die Präambel in Sektion D lautet:

1. Land, because of its unique nature and the crucial role it plays in human settlements, cannot be treated as an ordinary asset, controlled by individuals and subject to the pressures and inefficiencies of the market. Private land ownership is also a principal instrument of accumulation and concentration of wealth and therefore contributes to social injustice; if unchecked, it may become a major obstacle in the planning and implementation of development schemes. Social justice, urban renewal and development, the provision of decent dwellings-and healthy conditions for the people can only be achieved if land is used in the interests of society as a whole.

2. Instead, the pattern of land use should be determined by the long-term interests of the community, especially since decisions on location of activities and therefore of specific land uses have a long-lasting effect on the pattern and structure of human settlements. Land is also a primary element of the natural and man-made environment and a crucial link in an often delicate balance. Public control of land use is therefore indispensable to its protection as an asset and the achievement of the long-term objectives of human settlement policies and strategies.

3. To exercise such control effectively, public authorities require detailed knowledge of the current patterns of use and tenure of land; appropriate legislation defining the boundaries of individual rights and public interest; and suitable instruments for assessing the value of land and transferring to the community, inter alia through taxation, the unearned increment resulting from changes in use, or public investment or decisions, or due to the general growth of the community.

4. Above all, Governments must have the political will to evolve and implement innovative and adequate urban and rural land policies, as a corner-stone of their efforts to improve the quality of life in human settlements.

 
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