Das LG Kleve hat einen Raser wegen Mordes verurteilt. Das klingt erst mal überraschend, weil jeder Anfänger im 1. Semester die Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässiger und bedingtem Vorsatz lernt. Die Presse berichtet jedoch nicht, wie sich der Angeklagte zum Tatvorwurf eingelassen hat, denn offenbar hat er sich dazu eingelassen. Vielleicht hat sich ja bereits bei der Polizei um Kopf und Kragen geredet. Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen, ist: Wer bei halsbrecherischen Geschwindigkeiten billigend einen Unfall in Kauf nimmt, nimmt auch billigend den eigenen Tod in Kauf. Vielleicht war er lebensmüde. Das wiederum wissen wir nicht. Es geht mir hier nicht darum, einen „Mörder“ in Schutz zu nehmen. Es geht nur um die Rechtsanwendung.

In der Revision wird es jedenfalls schwierig, denn der BGH ist grundsätzlich an die tatsächlichen Festellungen des Ausgangsgerichts gebunden.

Die praktisch relevante Frage lautet übrigens: Zeigt das folgende Video einen Mordversuch? Wenn ja, läuft § 315d StGB leer!

Quelle: Sunday Times Driving auf Youtube

 
Update (25.04.2020): Derweil ist der Ku’damm-Raserfall mal wieder beim BGH angelangt.

Update (18.06.2020): Diesmal war die Urteilsbegründung zumindest teilweise unangreifbar. Letztlich kämpfen hier Jura-Profis gegen Jura-Profis.