Die WELT berichtet, dass der Bundesinnenminister wegen einer taz-Kolumne Anzeige erstatten möchte. Damit dürfte der Plan der taz aufgegangen sein, denn hier steht offenkundig die Streisand-Falle im Raum.

Darf die Presse in Deutschland (Merke: Ich vermeide bewusst den Begriff „deutsche Presse“) alles drucken, oder bestehen insoweit Einschränkungen? Ein kurzer Blick ins Grundgesetz zeigt:

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Pressefreiheit gilt demnach nicht unbeschränkt, sondern findet ihre Schranke in Art. 5 Abs. 2 GG. Eines der sog. „allgemeinen Gesetze“ ist das Strafgesetzbuch. Stellt die Behauptung, Polizisten seien „berufsunfähig“, eine Beleidigung oder gar eine Volksverhetzung dar?

Da man Soldaten laut Bundesverfassungsgericht als Mörder bezeichnen darf, möglicherweise nicht. Genau auf diese Enscheidung will die taz hinaus. Es soll eine große Diskussion losgetreten werden und im Zweifel mit links-aktivistischen Richtern im Bundesverfassungsgericht über Bande gespielt werden.

Das ist jedoch nicht der einzige Hebel, denn die schillernde Kolumnistin dürfte sich auch noch auf die Kunstfreiheit (Satire) berufen. Herr Böhmermann lässt grüßen. Denis Yücel hat es bekanntlich auch nicht so gemeint, sondern einfach nur schlechten Humor bewiesen.

Normalerweise wäre eine Strafanzeige wegen dieser taz-Kolumne in so ziemlich jedem Staat der Welt ein Selbstläufer, nicht jedoch in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2020. Ich kann mir daher sehr gut vorstellen, dass die taz mit der Nummer durchkommt. Damit wäre ein Operationsraum für weitere Angriffe gegen den Staat erobert. Man könnte sich allerdings auch mal die Frage stellen, ob man die taz durch den Verfassungsschutz beobachten lassen sollte. Bei der DKP-nahen Zeitschrift „Demokratie und Recht“, für die Bundespräsident Steinmeier einst geschrieben hat, war dies bekanntlich der Fall.

Update: Nun hat sich die Kanzlerin eingeschaltet, natürlich nicht zugunsten der Polizeibeamten, sondern zugunsten der taz. Wer jetzt noch nicht gemerkt hat, wie die Uhren ticken, dem ist nicht mehr zu helfen. Herr Seehofer ist 70 Jahre alt und verpasst gerade den letzten Moment zum ehrenhaften Rücktritt.

Update (23.06.2020): Man muss sich allerdings wundern, ob hier der nächste Sturm im Wasserglas gescripted wird, denn Anzeige erstatten kann letztlich jeder, und es ist auch bereits durch die Gewerkschaft der Polizei geschehen. Die Frage dürfte einzig lauten, ob sich die Bundesregierung offiziell beteiligt. Hier zeigt sich ein Schnittpunkt zur Nachkriegsordnung, denn die Allierten wollten, dass die Bundesregierung die ehemalige Lizenzpresse nicht behelligt.

Update (24.06.2020): Bei Telepolis ist man offenbar meiner Meinung. Tja, da muss ich wohl durch.

Update (26.06.2020): Eine klassische Falschbewertung kommt von der ZEIT. Die Pressefreiheit ist durch das StGB beschränkt. Der wahre Hindernisgrund war die Kunstfreiheit. Unter der Käseglocke der Kunstfreiheit darf straflos linke Hetze betrieben werden, so lange sie – wie hier – überzeichnet genug ist.

Update (28.06.2020): Herr Seehofer wollte also eine „öffentliche Debatte“ auslösen. Das Problem ist, dass so etwas in der Bundesrepublik Deutschland unmöglich ist, weil die Bevölkerung kein anerkanntes Sprachrohr besitzt. Es gibt allenfalls eine „veröffentlichte Debatte“, wo sich links-grüne Journalisten, ungehindert durch überwiegend konservative Chefredakteure, als Vertreter fremder Interessen in ihren subversiven Ansichten gegenseitig übertreffen.