Nach dem geplatzten U-Boot-Deal sind die Franzosen natürlich verärgert, hatte man doch im Vorfeld gekonnt den deutschen Konkurrenten aus dem Feld geschlagen, was nicht zuletzt damit zusammenhängen könnte, dass Frankreich den Freund und Partner auf der anderen Seite des Rheins aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut* weiterhin ungestört überwachen darf. Dazu muss unser BND gemäß § 7a G 10 im Zweifel sogar Amtshilfe leisten. Diese Spionagebefugnis hat den historischen Grund, nämlich die in Deutschland stationierten französischen Besatzungstruppen vor hinterhältigen Angriffen irgendwelcher Nazi-Werwolf-Kommandos zu schützen. Widerstandszellen gibt es natürlich nicht mehr, und Besatzungstruppen gibt es auch nicht mehr, die heißen heutzutage bekanntlich anders, aber die Regelungen sind natürlich weiterhin in Kraft, „because why not?“.

Nun haben die Franzosen natürlich ein Problem: Zwar gilt der alte lateinische Rechtssatz „pacta sunt servanda“, aber es gibt weder ein Gericht, wo sie ihre Ansprüche einklagen können**, noch eine Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung. Damit keine Zwangsvollstreckung möglich ist, verfügen die USA über die stärkste Armee der Welt, die stärker ist, als alle anderen Armeen zusammen. Die Notwendigkeit dafür haben sie übrigens, wie vieles andere auch, von den Deutschen gelernt. Weil die USA, anders als in der Spieltheorie, keinerlei Konsequenzen zu befürchten haben, können sie ihre Partner jederzeit bescheißen. Das machen sie im Regelfall selbstverständlich nicht, denn gute Beziehungen sind natürlich wünschenswert, aber ausnahmsweise schon. Dasselbe gilt offenkundig – mit gewissen Einschränkungen – auch für Großbritannien und die anderen Mitglieder der Five-Eyes, hier konkret Australien.

So bleibt den Franzosen nichts anderes übrig, als ihr Leid zu klagen. Notfalls können sie sich in Paris dafür eine Klagemauer bauen. Das wäre letztlich auch egal. Dieser Fall zeigt mal wieder exemplarisch, dass es zwischen Staaten keine wirkliche Freundschaft gibt, allenfalls überschneidende Interessen.

 

* Wurden die Verwaltungsvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut nicht 2013 aufgehoben? Nur die mit den USA und Großbritannien.

** Auch das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV) eröffnet trotz guten Willens und einigem Brimborium keine Klagemöglichkeit. Australien ist beigetreten, Frankreich und die USA nicht. Wer beim Verein der Anständigen nicht mitspielen möchte, darf sich hinterher nicht beschweren.