Sie haben es vielleicht schon in der Zeitung gelesen: Der EuGH hat im Urheberrecht mal wieder eine Heldentat vollbracht.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt (verkürzt) zugrunde: In der Niederlande wird ein Mediaplayer angeboten, bei dem spezielle Apps vorinstalliert sind, mit deren Hilfe man illegale Internetstreams auf dem heimischen Fernseher schauen kann. Gegen den Verkauf dieses Geräts sollte eine einstweilige Verfügung ergehen, weil es sich dabei – dem Verkauf – um eine „öffentliche Wiedergabe“ urheberrechtlich geschützten Materials handele. Auf diese Begründung hin sind die holländischen Richter nicht etwa in schallendes Gelächter ausgebrochen, vielmehr hat man diese Frage dem EuGH vorgelegt.

Stellt der Verkauf einer in Karton verpackten kleinen schwarzen Kiste, die noch nicht mal an den Strom angeschlossen ist, bereits die „öffentliche Wiedergabe“ eines illegalen Internetstreams dar? Eigentlich eine schöne Frage für „Wie würden Sie entscheiden?“. Überlegen Sie einfach mal selbst und übertragen Sie diese Idee z.B. auf das Strafrecht. Ist der Verkauf einer geladenen Waffe eine vollendete Tötung?

Ich möchte die Spannung an dieser Stelle nicht ins Unermessliche treiben und im Strafrecht gibt es auch aus gutem Grund das sog. Analogieverbot. Laut EuGH gilt seit gestern: Ja, der Verkauf eines solchen Geräts stellt eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG dar!

Die Begründung ist bemerkenswert, denn der EuGH beruft sich darauf, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ weit auszulegen sei, offensichtlich deutlich weiter, als der Wortlaut. Bei „weiter“ Auslegung ist der Weg das Ziel und Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. Der Wortlaut markiert die Grenze der Auslegung. Das Überschreiten dieser Grenze bedeutet zugleich eine Durchbrechung der Gewaltenteilung.

Die weiteren juristischen Details zu dieser Entscheidung können wir uns sparen, denn mit Jura hat das nichts mehr zu tun. Hier soll einfach nur ein Ergebnis erzwungen werden, egal wie. Mit einer solchen Subsumtion wäre jeder der Richter in einer juristischen Prüfungsklausur sang- und klanglos durchgefallen, aber als oberstes Gericht in Europa geht eine solche Entscheidung selbstverständlich problemlos durch. Ein winziges Detail soll jedoch nicht unerwähnt bleiben: Der EuGH hat die Vorlagefragen nicht vollständig beantwortet, sondern die Fragen geschickt interpretiert (vgl. Rdn 23).

Was bedeutet das Urteil unmittelbar?

1. Für den EuGH gilt spätestens seit gestern keine Wortlautgrenze mehr.
2. Verkauf und entsprechende Nutzung eines solchen Geräts, stellen einen Eingriff in das Urheberrecht dar.
3. Illegale Streams ohne Zuhilfenahme eines solchen Geräts anzuschauen, wird durch das Urteil nicht berührt.
4. Der Beklagte wird das Gerät vermutlich künftig ohne vorinstallierte Apps anbieten.
5. Die Apps dürften sich dann rein zufällig irgendwo kostenlos im Internet finden lassen.
6. Spätestens ab diesem Moment geht der Tanz wieder von vorne los.

Was bedeutet das Urteil mittelbar?

Ist nun eine weitere Abmahnwelle zu erwarten? Die Antwort lautet: Man weiß es nicht. Normalweise nein, aber der EuGH ist offensichtlich unberechenbar, was einen Anreiz für die Abmahnindustrie setzt, ihre Grenzen auch diesbezüglich erneut zu testen. Die gute Nachricht lautet jedoch, dass die Kosten für eine Abmahnung im Streamingbereich grundsätzlich auf 150 € + Nutzungsgebühr für den Film gedeckelt sind. Für Anwälte ist damit nur im absoluten Massengeschäft das große Geld zu machen, was in Anbetracht des individuellen Prozessrisikos sehr schwer sein dürfte. Immerhin müsste auf Basis dieses Urteils nachgewiesen werden, dass ein speziell manipulierter Mediaplayer zum Einsatz kam, denn mehr wurde bislang noch nicht entschieden.