Wer diese Schlagzeile im Fokus liest, wird sich vermutlich wundern. Das ist ein willkommener Moment für Juristen, etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Zum Einen ist klar, dass mit dieser Maßnahme die Gesundheit der Strafgefangenen geschützt werden soll, denn auch Strafgefangene haben Grundrechte. Grundrechte können zwar für die Dauer der Strafe eingeschränkt werden, das gilt aber grundsätzlich nicht für die körperliche Unversehrtheit. Nun könnte man meinen, dass es eine bessere Form der Quarantäne als das Gefängnis nicht gäbe, aber offenbar sieht man das in NRW – und z.B. im Iran – anders.

Moment mal, hat denn die Freiheitsstrafe nicht auch den Zweck, die Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen?

Früher war das mal so, als wir noch in dunklen Zeiten gelebt haben, also ca. bis 1968. In der Folge haben wir jedoch unter dem damaligen Justizminister Gustav Heinemann einen Quantensprung der Menschlichtkeit nach vorne gemacht. Seither geht es bei Strafe praktisch nur noch um die Resozialisierung. Damit wurde ein alter positivistischer Gedanke von Franz von Liszt aufgegriffen, der dafür von manchen seiner Zeitgenossen viel Kritik einstecken musste.

 

Quelle: SWR „Zu Protokoll“ vom 03.11.1968

 

Ist das deutsche Verständnis von Strafe im Vergleich zu anderen Ländern nicht ein bisschen ungewöhnlich? Ja, natürlich ist es ungewöhnlich. Unser Verständnis von Strafe ist in der Tat ein deutscher Sonderweg. Auch Nachfolgeregierungen der CDU haben die große Strafrechtsreform nicht mehr angetastet. Das ist insoweit bemerkenswert, weil vor besagter Reform die stetige Zunahme der Kriminalität zwar durchaus ein Thema war, aber nach der Reform – wie so oft – alles noch viel schlimmer geworden ist. Diese klassische Verschlimmbesserung gilt auch heute noch als das Maß aller Dinge. Eine Theorie lässt sich falsifizieren, aber nicht der Glaube von Soziologen in die eigenen Fähigkeiten zur erfolgreichen Umerziehung von Erwachsenen.

 


Quelle: bdp.de