Laut einer Meldung des Spiegels hat der EuGH eine zentrale Frage zum Filesharing durch Familienangehörige („Familientausch“) entschieden.

Die Ausgangskonstellation kommt in dieser oder ähnlicher Form tagtäglich vor: Eine Datei wurde im Internet illegal heruntergeladen. Der nichtsahnende Anschlussinhaber wird als Störer in die Haftung genommen. Er stellt die üblichen Verdächtigen, die lieben Kinderlein, zur Rede, doch diese kennen ihre Rechte und schweigen hartnäckig. Bekommt der Rechteinhaber sein Geld, oder gilt wegen Art. 6 GG (Schutz der Familie) so etwas wie „in dubio pro reo“?

Vorab, die Unschuldsvermutung spielt im Zivilrecht nur bedingt eine Rolle, denn die Beweislastumkehr über Anscheinsvermutungen ist keine Seltenheit (Stichwort: Sphärentheorie). Allein auf dieser Basis konnte man daher noch nicht prognostizieren, wie der EuGH entscheiden wird. Wenn wir uns an die gute alte EWG erinnern, wird jedoch klar, wie der Hase zu laufen hat. Es geht bei der EU – nach wie vor – um eine Wirtschaftsgemeinschaft. In Europa werden 500 Millionen Verbraucher bewirtschaftet. Cash steht dabei an erster Stelle, alles andere ist nachrangig. Zwar argumentiert der EuGH, es müsse hier ein Ausgleich zwischen den Grundrechten der Beteiligten hergestellt werden, doch de facto wird hier lediglich das Ergebnis umgedreht. Aus 0-1 für den Anschlussinhaber wird 1-0 für den Rechteinhaber. Beim Rechteinhaber und seinen Anwälten springen die Sektkorken, die Familie geht baden.

Für die betroffene Familie kann man wegen § 828 BGB nur noch hoffen, dass das unartige Kind zum Tatzeitpunkt noch deutlich jünger als 15 Jahre war.