Wie man der Tagespresse entnehmen kann, ist es einem Kollegen gelungen, einen Hebel gegen die unberechtigte Sperrung von rechtmäßigen Inhalten auf Facebook zu finden. Ein wichtiger Schritt dürfte dabei ein aktuelles Urteil des EuGH zum Gerichtsstand gewesen sein.

Da es sich bei der Entscheidung des LG Berlin um eine Einstweilige Verfügung handelt, wäre es natürlich auch interessant zu wissen, ob von Facebook ein Antrag nach § 926 ZPO gestellt worden ist. Die Situation ist kritisch, weil Facebook nun in einer Zwickmühle sitzt: Bußgeld oder Abmahnung!

Update 24.04.2018: Facebook möchte offenbar bis zum Jahresende die Möglichkeit zum Widerspruch gegen Sperrungen einführen.