In einem Staat, in dem die Meinungsfreiheit negativ garantiert ist, gesagt werden darf alles, was nicht verboten ist, dreht sich die Diskussion um die Verbote. Wer kennt sich mit Verboten am besten aus? Selbstverständlich die Juristen, also typischerweise Richter, Rechtswissenschaftler und Anwälte.

Nun ist es aber so, dass Richter gesetzlich zur Mäßigung verpflichtet sind und sich daher in der Regel nur mittelbar in Form ihrer Urteile an der Diskussion beteiligen. Darüber hinaus besteht für sie auch ein emotionaler Anreiz, in der Öffentlichkeit nicht unangenehm aufzufallen, denn intern droht allzeit der sog. „EdK-Vermerk“ (Ende der Karriere) in der Personalakte. Es gibt allerdings auch Richter, zumeist am Amtsgericht, die nicht befördert werden wollen.

Professoren sind zwar Beamte, und unterliegen damit grundsätzlich der beamtentrechtlichen Treuepflicht, für sie gilt jedoch die Forschungsfreiheit in Art. 5 Abs. 3 GG, die lediglich Verfassungstreue erfordert. Sollten Professoren unangenehme Meinungen äußern, drohen zivilgesellschaftliche Repressionen.

Wie läuft es bei Anwälten, die in der Regel selbständig sind, und damit in ihrem eigenen Unternehmen die Spitze der Karriereleiter erklommen haben? Für sie gilt die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Ihre Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer. In der BRAO existiert kein Mäßigungsgebot, das heißt Anwälte dürfen sich öffentlich z.B. auch kritisch zu tagespolitischen Themen äußern. Da sich neuerdings so ziemlich alles, was früher noch von der herrschenden Meinung für richtig gehalten wurde, als falsch herauszustellen scheint (vollständiger Paradigmenwechsel), besteht auch genügend Anlass.

Genau dies ist jedoch zuletzt zum Problem geworden, weil sich Anwälte kritisch in die Berichterstattung zu Chemnitz eingeschaltet haben. Mit der Suche nach entsprechenden Möglichkeiten, um diese Anwälte auch beruflich zu sanktionieren, beschäftigt sich der neuste Artikel in der Legal Tribune Online.

Aus meiner Sicht dürfte es nicht mehr lange dauern, bis ein Widerruf der Anwaltszulassung im Hinblick auf § 7 Nr. 5 BRAO ins Gespräch gebracht wird. Im Dritten Reich wurde Kommunisten über § 3 des Gesetzes zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 07.04.1933 die Zulassung entzogen, danach wurde der Spieß über die BRAO umgedreht. Politisch extreme Betätigung als Grund für den Widerruf der Anwaltszulassung, wäre daher nicht grundlegend neu.

P.S.: Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen normalen Bürgern drohen (z.B. Druckkündigung), war bereits im Jahre 2016 Thema der Berichterstattung.