Disclaimer: In diesem Artikel gehe ich stark verkürzt auf die Marx’sche Kernthese ein. Damit setzte ich mich bewusst den drei typischen Vorwürfen aus, a. ich hätte Marx nicht gelesen, b. ich hätte Marx nicht verstanden, c. ich sei ein Unmensch. Es ist jedoch im Endeffekt egal. Warum, zeigt sich am Schluss.

Karl Marx lebte zur Hochphase des Manchester Kapitalismus und musste tagtäglich mit ansehen, zu welch unerträglichen Verwerfungen das ungezügelte Profitstreben von rücksichtslosen Fabrikbesitzern führte. Dass die Zustände damals katastrophal waren, ist unbestritten. Dies zeigte sich unter anderem auch in der zeitgenössischen Gesetzgebung, denn der Zehnstundentag wurde in England natürlich nicht ohne Grund eingeführt.

Marx hat damals, wie viele andere auch, die Krankheit der Gesellschaft diagnostiziert und eine mögliche Therapie vorgeschlagen. Übersetzt auf heutige Verhältnisse, sieht seine Diagnose in etwa wie folgt aus:

Der Kapitalist lässt in seiner Fabrik Waren produzieren, die er am Markt verkaufen möchte. Am Markt hat er jedoch das Problem, dass dort andere Kapitalisten ähnliche Waren im Zweifel billiger anbieten. Deshalb kann er nur zum Marktpreis verkaufen, der sich wegen der Konkurrenz zunehmend an die Herstellungskosten der Ware annähert. Um nun dennoch den Profit zu machen, den er benötigt, um sich seinen Ferrari, seine Yacht, das ganze Kokain und täglich eine neue Prosituierte leisten zu können, hat er nur eine Möglichkeit: Er muss seine Arbeiter um ihren gerechten Lohn betrügen.

Die Marx’sche Therapie nun besteht darin, dass die Fabrik den Arbeitern gehören soll. Den Kapitalisten, der seinen Arbeitern wie ein Vampir das Blut aussaugt, braucht kein Mensch. Mit dem Bau der Fabrik hat seine Schuldigkeit getan und wird erschossen kann einer nützlichen Arbeit zugeführt werden.

Zugegeben, das Leck in der Wertschöpfung durch die Verstaatlichung von Großbetrieben abzudichten, klingt irgendwo reizvoll. Wir hatten das in der Bundesrepublik Deutschland sogar schon mal, bei der Bundespost und der Bundesbahn. Geändert hat sich das erst mit dem Vertrag von Maastricht.

Stellen wir uns nun einfach mal vor, die LINKE gewinnt die nächste Bundestagswahl, oder die SPD gewinnt und Kevin Kühnert wird Bundeskanzler, oder Angela Merkel verlässt die CDU und tritt bei den GRÜNEN ein, egal. Könnte die neue Regierung dann mal einfach so beschließen, die Großkonzerne zu verstaatlichen? Gut, das müsste natürlich mit Art. 15 GG konform sein, aber stellen wir uns dazu einfach vor, die Hausjuristen des Wirtschaftsministeriums hätten sich einen entsprechenden Bauerntrick einfallen lassen, z.B. das Wort „Produktionsmittel“ sei nicht im Grundgesetz definiert und könne daher „sehr weit“ verstanden werden, oder so, egal. Ginge das? Könnten die das machen?

Die Antwort lautet NEIN, es geht nicht!

Es geht nicht, weil der EuGH Gesetze zur Verstaatlichung bereits im Jahre 1964 in der Costa/Enel-Entscheidung für europarechtswidrig erklärt hat.

Hoffentlich wird durch diesen Beitrag deutlich, wo das Kernproblem der Parteien an den beiden Rändern des politischen Spektrums liegt. Die Bundesrepublik Deutschland ist so sehr durch europarechtliche Vorgaben eingebunden, dass für radikale Reformen keinerlei Spielraum besteht.