Offensichtlich unzulässig dürfte die Klage von Greenpeace und drei Bauernfamilien sein. Warum? Weil es hier evident an der Klagebefugnis fehlt.

Bürger haben keinen Anspruch auf den Erlass von Gesetzen. Die Bundesregierung verpflichten, können Bürger schon gar nicht. Bestimmte Verbände können zwar unter Umständen eine Klagebefugnis aus dem Unterlassungsklagegesetz ableiten, aber Greenpeace sucht man auf der Liste vergeblich.

Bei solchen Klagen dürfte es sich um aktivistische PR-Stunts handeln, mit denen man versucht, in die Medien zu kommen. Das hat offenbar geklappt. Sollte man sich jedoch aufgrund der Beratung reale Hoffnungen auf den Prozesserfolg gemacht haben, steht ein anwaltlicher Haftungsfall im Raum.

 

Update (01.11.2019): Wie erwartet wurde die Klage als unzulässig abgewiesen. Bin ich ein Hellseher? Nein, natürlich nicht. Das ist Standardwissen.