Offensichtlich unzulässig dürfte die Klage von Greenpeace und drei Bauernfamilien sein. Warum? Weil es hier evident an der Klagebefugnis fehlt.

Bürger haben keinen Anspruch auf den Erlass von Gesetzen. Die Bundesregierung verpflichten, können Bürger schon gar nicht. Bestimmte Verbände können zwar unter Umständen eine Klagebefugnis aus dem Unterlassungsklagegesetz ableiten, aber Greenpeace sucht man auf der Liste vergeblich.

Bei solchen Klagen dürfte es sich um aktivistische PR-Stunts handeln, mit denen man versucht, in die Medien zu kommen. Das hat offenbar geklappt. Sollte man sich jedoch aufgrund der Beratung reale Hoffnungen auf den Prozesserfolg gemacht haben, steht ein anwaltlicher Haftungsfall im Raum.

 

Update (01.11.2019): Wie erwartet wurde die Klage als unzulässig abgewiesen. Bin ich ein Hellseher? Nein, natürlich nicht. Das ist Standardwissen.

Update (20.12.2019): Derweil beobachten wir in den Niederlanden gerade „Lawfare at it’s finest„. Dort hat man es offensichtlich in der Vergangenheit versäumt, solchen Klagen den juristischen Boden zu entziehen, bzw. die „falschen“ Richter ins oberste Gericht berufen. Da sich die Effektivität von klimaschützenden Maßnahmen aufgrund des Schmetterlingseffekts nicht messen lässt, sitzt man nun in der Zwickmühle. Ganz so schlimm ist es aber nicht, denn zum Glück hat der EUGH erst gestern entschieden, dass Zwangsmaßnahmen gegen Politiker ausscheiden. Damit ist das Urteil wertlos.

Update (14.01.2020): Nun wollen Klima-NGOs „Klimaklage“ beim Bundesverfassungsgericht erheben. Offenbar geht es um Verfassungsbeschwerden. Was sie genau wollen, ist unklar, aber ich prognostiziere mal pessimistisch, dass es ein Flop wird. Die Meldung des Tages ist jedoch eine andere: Die Bundesregierung erteilt dem „Green Deal“ der EU eine Abfuhr. Solche Töne ist man aus Berlin gar nicht gewohnt. Ist die Hölle denn schon gefroren?