Zwei neuere Meldungen (hier und hier) bieten Anlass, um auf die Problematik der Hausdurchsuchungen einzugehen.

Zwar hat die Unverletztlichkeit der Wohnung Verfassungsrang, aber es handelt sich dabei um ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Grundsätzlich darf der Staat keine Privatwohnungen betreten, woran er in der Regel auch gar kein Interesse hat, ausnahmsweise darf er es schon, sofern ein Interesse besteht. Dieses Interesse besteht z.B. bei Ermittlungen in Strafsachen (§§ 102, 103 StPO), aber auch zur der Gefahrenabwehr, vgl. § 38 HSOG, bzw. § 28 IfSG.

Wenn der Staat an der Haustür klingelt und Einlass begehrt, muss man diese Maßnahme dulden, darf aber freundlicherweise ggf. hinterher im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage von einem Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Diesen Feststellungstitel kann man sich dann einrahmen und an die Wand hängen. „Sie hatten Recht“. Herzlichen Glückwunsch!

Die eigentliche Problematik bei Hausdurchsuchungen bzw. Wohnungskontrollen liegt jedoch auf einer anderen Ebene. Im deutschen Strafrecht gilt nämlich nicht, wie z.B. in den USA, die Doktrin der Frucht des verbotenen Baumes (fruit of the poisonous tree). Das heißt im Klartext: Sog. „Zufallsfunde“ dürfen grundsätzlich in Strafverfahren verwendet werden, auch wenn die Ausgangsmaßnahme rechtswidrig war. Wenn die Beamten in der Wohnung etwas finden, was dort nicht sein darf, haben die Bewohner in der Regel Pech gehabt. Das wiederum macht Hausdurchsuchungen für den Staat attraktiv.