Ein Urteil aus der Kategorie „Mann beißt Hund“ beschert uns diesmal das AG Stuttgart, und wie üblich lautet die Frage: Skandal oder normal?

Im Juli 2019 haben die Überwachungskameras in einer Boutique angezeigt, dass zwei junge Männer edle Jeans entwendet haben. Als der Ladenbesitzer und seine Mitarbeiter dies bemerkten, waren die beiden bereits auf und davon. Nach zweieinhalb Stunden kam einer von ihnen erneut an dem Laden vorbei und trug bereits die entwendete Hose. Der Ladenbesitzer erkannte seine Hose sofort und nahm die Verfolgung auf. Auf der Flucht rutschte der Dieb aus. Der Ladenbesitzer erwischte ihn und brachte ihn mit Hilfe eines Kollegen und von zwei Passanten in seinen Laden zurück, um ihn dort festzuhalten, bis die Polizei kam. Dabei ging es anscheinend etwas ruppiger zur Sache, denn die vier Verfolger sollen den Dieb gewürgt und ihm eine Ohrfeige verpasst haben. Dafür gab es neben der Aussage des Tatopfers offenbar auch noch drei junge Zeuginnen. Die Angeklagten bestritten deren Version natürlich.

Der Witz in solchen Fällen ist jedoch, dass es bei „Aussage gegen Aussage“ nicht zwingend zum Freispruch „in dubio pro reo“ kommen muss, denn das Gericht kann den Zeugen glauben, und den Angeklagten nicht. Dann hat das Gericht keine Zweifel. Das nennt sich „freie richterliche Beweiswürdigung„.

Wie sieht es rechtlich aus?

Der Fall spielt auf der Rechtfertigungsebene. Zwei Normen könnten hier eingreifen: § 127 StPO und § 227 BGB. Problematisch ist die Tatfrische, also dürfte hier die zivilrechtliche Selbsthilfe als Rechtfertigungsgrund in Betracht kommen. Machen wir uns jedoch nichts vor, selbstverständlich erlaubt keine dieser Normen das Ohrfeigen oder gar das Würgen des Festgenommenen. Wir sind leben in der Bundesrepublik Deutschland, nicht im Wilden Westen.

Aber was ist denn, wenn die Festnahme sich in Wahrheit nicht so abgespielt hat, wie es von den Zeug*innen geschildert wurde? Tja, dann haben die Angeklagten Pech gehabt. Das nennt man Justizirrtum. Zwei waren bei dem Tatgeschehen garantiert nicht dabei: Die BILD-Zeitung und der Richter. Der Richter kann allenfalls bluffen und eine Einstellung unter Auflage anbieten. Wer auf darauf reinfällt, ist selbst schuld. Mein Ausbilder pflegte dies mit den Worten „Wenn Sie der Einstellung nicht zustimmen, muss ich ein Urteil schreiben“ einzuleiten. Dass es auch ein Freispruch sein konnte, erwähnte er nie.

Ergo: Vielleicht bedauerlich, aber letztlich völlig normal.