Heute morgen zeigen sich mal wieder die Nachteile der Privatisierung systemrelevanter Einrichtungen. Mit anderen Worten, früher hätte es so etwas nicht gegeben, weil man damals noch an alles gedacht hat. Heute denkt man bekanntlich nur noch an die Vorteile und blendet die Nachteile aus.

Nun nehmen die Printmedien solche Vorgänge gerne zum Anlass, um durch „Verbrauchertipps“ ihre Auflage zu steigern. So auch der Spiegel, der dem Leser erklärt, dass Bahnkunden bei Verspätungen „oft“ eine Entschädigung fordern können, und dann auf einer Seite ausführlich die Vorgehensweise erklärt. Etwas deutlicher ist die Einschätzung der Süddeutschen Zeitung, bei jeder Zugverspätung bestehe ein Anspruch auf Entschädigung unabhängig von der Ursache. Der erfreute Leser merkt jedoch sehr schnell, dass unter „Entschädigung“ lediglich eine teilweise Rückerstattung des Fahrpreises verstanden wird. Das heißt, wenn der Zug nicht fährt und man den Vormittag auf dem Bahnsteig verbringt, wird im günstigsten Fall der volle Fahrpreis ersetzt. Hurra! Da hat sich der Kaufpreis für die Zeitung doch endlich mal gelohnt.

Ergibt sich dieser Anspruch nicht ohnehin bereits aus dem BGB? In § 323 Abs. 1 BGB steht, dass bei Unmöglichkeit der Leistung auch der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt. Die Bahn kann die Fahrgäste aufgrund des Streiks nicht befördern, also kann sie auch keinen Fahrpreis verlangen. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Der Teufel steckt jedoch im Detail. Ist die Abfahrt um 8:30 Uhr ein sog. „absolutes Fixgeschäft“, das mit Zeitablauf unmöglich wird, oder liegt hier lediglich eine mehr oder weniger lange Verzögerung vor?

Insoweit kann man die Ausführungen des BGH zum Fall der Flugverspätung heranziehen:

Beim absoluten Fixgeschäft begründet die Nichteinhaltung der Leistungszeit Unmöglichkeit der Leistung (BGHZ 60, 14, 16) . Die Qualifikation eines Rechtsgeschäfts als absolutes Fixgeschäft erfordert daher, dass der Leistungszeitpunkt nach Sinn und Zweck des Vertrags und nach der Interessenlage der Parteien so wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt. Diese Voraussetzung trifft auf die verspätet durchgeführte Beförderungsleistung jedoch nicht zu. Das Interesse des Fluggastes, sein Ziel möglichst schnell zu erreichen, entfällt bei einer Verspätung des Fluges regelmäßig nicht. Der Vertragszweck kann vielmehr auch durch eine verspätete Beförderung noch erreicht werden.

Es liegt damit im Ergebnis eine Konstellation vor, bei der eine EU-Verordnung zu einer rechtlichen Besserstellung des Verbrauchers geführt hat.