Wie man einer aktuellen Meldung aus Brüssel entnehmen kann, hat sich der Rat, also Frau Merkel und ihre Kollegen, mit der Kommission darauf geeinigt, Videoplattformen faktisch den Rundfunkrichtlinien zu unterwerfen. Grund für dieses Vorgehen ist angeblich der Jugendschutz. Das überrascht, denn 20 Jahre lang konnten sich Kinder problemlos jugendgefährdende Inhalte per Handy und PC anschauen, doch nun scheint nicht zuletzt auch nach den negativen Erfahrungen aus dem letzten Wahlkampf auf einmal ein dringender Handlungsbedarf zu bestehen. Gut, besser spät als nie…

Warum wird in Wirklichkeit auf den Jugendschutz abgestellt? Ganz einfach, in Art. 5 Abs. 2 GG steht, dass der Jugendschutz eine Schranke der Meinungsfreiheit darstellt. Mit anderen Worten: Jugenschutz > Meinungsfreiheit. Was dient dem Jugendschutz? Alles, was im JuSchG geregelt ist.

Interessant wird natürlich mal wieder die Umsetzung dieser Richtlinie durch den Bundestag, denn es steht nun quasi ein zweites NetzDG ins Haus. Auf den lustigen Namen für die Neuschöpfung bin ich jetzt schon gespannt. Videoplattformdurchsetzungsgesetz (VideoplattDG) klingt ganz nett.

Abzuwarten bleibt insbesondere, wie man den § 41 Abs. 1 Satz RStV in die neuen Regelungen einbauen wird, denn um den geht es in Wirklichkeit.

Für die Rundfunkprogramme gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Die Rundfunkprogramme haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.

Wie es ablaufen wird, können wir uns jedoch jetzt schon denken: Bei Youtube wird man mit einem „transparenten“ Regelwerk an die Arbeit gehen und löschen, was einem zwischen die Finger kommt. Im Gegensatz zum NetzDG ist diesmal auch kein Richter erforderlich, um einen Inhalt abschließend als unerwünscht einzustufen. Wenn das Internet an nordkoreanisches Staatsfernsehen erinnert, kann man es getrost abschalten und der Spuk ist vorbei.

Merke: Bereits jetzt kann für Streaming eine Rundfunklizenz erforderlich sein. Eine entsprechende Checkliste findet sich bei den Landesmedienanstalten.