Der Tagesspiegel berichtet über einen Vorgang, der auf den ersten Blick ein wenig sonderbar wirkt. Offenbar existiert in Berlin seit dem Jahr 2015 ein „Entscheidungsvorbehalt“, mit dem linke Szeneprojekte bei Polizeieinsätzen privilegiert werden. An dieser Stelle ist entscheidend, zum einen die Doppelfunktion der Polizei, und zum anderen den zentralen Unterschied zwischen Strafrecht und Verwaltungsrecht zu verstehen.

Die Polizei tritt sowohl repressiv bei der Strafverfolgung, als auch präventiv zur Verhinderung von Straftaten in Erscheinung. Handelt sie repressiv gilt das StGB und die StPO, handelt sie präventiv gilt das Verwaltungsrecht, wie z.B. das Versammlungsrecht. Der Witz dabei ist nun, dass im Strafrecht das Legalitätsprinzip gilt, das heißt, die Polizei muss einschreiten. Im Verwaltungsrecht jedoch gilt das Opportunitätsprinzip, das heißt, die Polizei kann einschreiten, muss aber nicht. Sie hat insoweit Ermessen.

Diese Unterscheidung hat sich die SPD in der ersten Großen Koalition im Jahre 1968 zu Nutze gemacht, und einige Straftaten, die üblicherweise von Linken begangen werden, ganz einfach zu Ordungswidrigkeiten erklärt, die damit nicht mehr verfolgt werden mussten. Darunter war insbesondere § 360 Nr. 11 StGB. Wenn die linke Szene in der Rigaer Straße durch Lärm oder „groben Unfug“ auffällt, dann kann die Polizei das seither schlichtweg ignorieren.

Dieser sog. „Entscheidungsvorbehalt“ sorgt dafür, dass noch nicht einmal eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird. Sofern dort keine Straftaten (Legalitätsprinzip) begangen werden, macht die Polizei einfach gar nichts. Dass damit dem Entstehen und der Ausbreitung subversiver Strukturen Vorschub geleistet wird, interessiert niemanden, es ist vermutlich sogar das Ziel dieser Politik, denn eine Unterwanderung der Behörden durch Linksradikale scheint bereits weit fortgeschritten zu sein. Das wiederum ist bei einer linken Regierung auch kein Wunder. Deutschland im Jahre 2020.

Genau wie in der Sowjetunion in der Zeit nach Stalin ein drastischer Richtungswechsel stattgefunden hat, könnte diese Entwicklung mit der Amtszeit von Frau Merkel zum Ende kommen. Herr Söder sieht mir jedenfalls nicht nach einem bayrischen Kryptokommunisten aus, der alte SED-Seilschaften fördert.