Es hat nicht lange gedauert und da ist sie auch schon, die erste erfolgreiche Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO. Pikanterweise hat es sogar eine Rechtsanwältin erwischt. Das LG Würzburg war der Meinung, die Datenschutzerklärung sei nicht detailliert genug und der Webseite fehle die, für die Nutzung eines Kontaktformulars erforderliche, SSL-Verschlüsselung. Für IT-Laien ist das erkennbar am grünen Sicherheitsschloss oben links im Browser.

Dass die NSA die SSL-Verschlüsselung vermutlich schon lange geknackt hat, ignorieren wir an dieser Stelle ganz einfach mal dezent. Interessant ist ein ganz anderer Aspekt, nämlich der Streitwert. Hier wurden, obwohl es sich in der Sache um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung handelt, lediglich magere 2.000,00 € angesetzt. Das ist ungewöhnlich, denn bislang wurden bei Domainstreitigkeiten deutlich höhere Summen aufgerufen. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich bei dem Rechtsstreit in Würzburg möglicherweise um einen Testballon gehandelt hat. Im Ergebnis können sich Anwalte dank dieser Entscheidung, nicht zuletzt aufgrund des fliegenden Gerichtsstands gem. § 14 Abs. 2 UWG, nun bundesweit gegenseitig abmahnen.

Die EU macht Datenschutz nicht zum Spaß, oder gar um ihre Bürger zu ärgern. Die Nutzung von Facebook ist kostenlos, aber dahinter verbirgt sich ein börsennotiertes Multimillarden-Dollar-Unternehmen, dessen Geschäftsmodell neben Werbung unter anderem auf dem Verkauf von Nutzerdaten basiert. Dasselbe gilt für Google und viele andere Internetkonzerne, die ihre Steuern nur selten in der EU abführen. If the service is free, you are the product! Moderner Datenschutz im Internetzeitalter soll in erster Linie verhindern, dass Verbraucher ungefragt um ihre kommerziell verwertbaren Daten erleichtert werden. Das Konzept funktioniert jedoch nur, wenn es flächendeckend zum Einsatz kommt. Dies gilt insbesondere für Anwälte, denn von einem Organ der Rechtspflege, sollte man die Umsetzung von Rechtsvorschriften erwarten dürfen. Dabei kann immer etwas schief laufen, aber das ist ein anderes Thema.

Auch wenn es scheinbar nach Pedanterie aussieht, die Verfolgung von Verstößen gegen die DSGVO nützt der Gesellschaft mehr, als sie ihr schadet.