Bevor ein Gericht über eine Klage, einen Antrag, einen Rechtsbehelf oder ähnliches entscheidet, prüft es die sog. „Zulässigkeit“. Es geht dabei um die Frage, ob das Gericht überhaupt in der Sache entscheiden darf. Einfaches Beispiel: Nach einem Autounfall in Wiesbaden verklagen sie den Unfallgegner, wohnhaft Frankfurt, sowohl vor dem LG Frankfurt (§ 13 ZPO), als auch vor dem LG Wiesbaden (§ 33 ZPO). Beide Gerichte sind theoretisch zuständig, aber es darf natürlich nicht auf einer Ebene zwei möglicherweise divergierende Urteile zu demselben Streitgegenstand geben. Das Gericht, bei dem die Klage zuerst eingeht, bearbeitet den Fall. Das andere Gericht erklärt die spätere Klage wegen „entgegenstehender Rechtshängigkeit“ für unzulässig.

Nachdem das gemeinsame Abendessen von Kanzlerin und Verfassungsrichtern, die rein zufällig demnächst über das Verhalten der Kanzlerin entscheiden sollen, öffentlich bekannt geworden ist, haben die Antragsteller einen Befangenheitsantrag gegen eben diese Richter gestellt. Dieser Antrag wurde eher überraschend ohne Sachprüfung als „offensichtlich unzulässig“ abgewiesen. Die Thematik Befangenheit wurde in der Presse mehrfach angesprochen, neben der BILD hätten wir z.B. die FAZ. Dieser negative Eindruck ist es, um den es bei einem Befangenheitsantrag geht. Das soll vermieden werden.

Bemerkenswert ist hier, dass sich die „offensichtliche Unzulässigkeit“ anscheinend daraus ergibt, dass der Antrag „offensichtlich unbegründet“ ist. Die vorweggenommene Sachprüfung determiniert anscheinend die Zulässigkeit. Der große Unterschied ist bei dieser Vorgehensweise, dass die Richter keine dienstliche Erklärung abgeben müssen und darüber selbst entscheiden können, denn die zuständigen Kollegen vom 1. Senat waren natürlich mit zu Tisch.

Im Ergebnis setzt sich ferner der Trend fort, Anträge der „bösen Protestpartei“ grundsätzlich bereits in der Zulässigkeit scheitern zu lassen. Das wirft ein schlechtes Licht auf deren Prozessvertreter, denen es „offensichtlich“ nur in den seltensten Fällen gelingt, überhaupt einen zulässigen Antrag zu stellen. Man kann darin allerdings auch ein grundlegendes Verfassungsprinzip erkennen, das in Art. 139 GG zum Ausdruck kommt: Die „böse Protestpartei“ ist in der Bundesrepublik Deutschland de facto vogelfrei und besitzt scheinbar überhaupt keine verteidigungsfähige Rechtsposition, jedenfalls nicht in diesem Rechtsstaat. Das ist allerdings eine sehr gewagte Interpretation und wird in dieser sehr drastischen Form wohl auch nur als satirische Äußerung vertreten.

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“ – Walter Ulbricht