Die WELT berichtet über Aufrufe vermeindlicher Linksradikaler zu sog. „dezentralen Aktionen“ gegen die Infrastruktur von Polizei und Staat.

Unterstellt, die Aufrufe stammen wirklich aus dieser Richtung, so könnten hier die §§ 111, 89 StGB einschlägig sein, aber ganz so einfach ist das nicht.

An dieser Stelle ist wichtig, den Unterschied zwischen Opportunitätsprinzip und Legalitätsprinzip zu verstehen. Im deutschen Verwaltungsrecht gilt das Opportunitätsprinzip. Der Staat kann handeln, muss aber grundsätzlich nicht (Ausnahme: Ermessensreduktion auf Null). Im Strafrecht hingegen gilt das Legalitätsprinzip, das heißt, der Staat muss handeln, egal ob er das möchte, oder nicht. Einziges Hindernis ist hier allenfalls die konkrete Möglichkeit.

Als der damalige Justizminister und spätere Bundespräsident Gustav Heinemann im Jahr 1968 die Wiederzulassung einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitete, brachte er auch das Ordungswidrigkeitsrecht auf den Weg, das im Verwaltungsrecht verordnet wurde. Für den Staat war damit die Möglichkeit eröffnet, bestimmte Aktionen im Rahmen des Opportunitätsprinzips zu dulden. Walter Ulbricht war garantiert begeistert.

Unter der Regierung Schmidt wurde dann im nächsten Schritt mit der Strafrechtsreform im Jahre 1975 u.a. der sog. „grobe Unfug“ aus dem Strafrecht ins Ordnungswidrigkeitsrecht verschoben. Das wiederum führte dazu, dass Vereine, die zum Begehen „groben Unfugs“ aufrufen, nicht mehr verboten werden können, denn verboten werden können insoweit gemäß Art. 9 Abs. 2 GG lediglich Vereine, deren Zweck und Tätigkeit Strafgesetzen zuwiderlaufen. So hat man es geschafft, in der Bundesrepublik Deutschland sukzessive eine linke Szene zu etablieren, die ungestört subversiven Aktivismus betreiben kann.

Die Gretchenfrage lautet nun, was unter diesen „dezentralen Aktionen“ zu verstehen ist. Sollte damit lediglich ein bisschen „grober Unfug“ gemeint sein, darf die Berliner Polizei nach dem Wunsch der Behördenleitung auch gerne mal ein Auge zudrücken. Das ist der Vorteil, wenn man die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht hat. Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen.

An was erinnert mich das noch gleich? Da war doch was! Ach ja, die gute alte NATO-Propaganda aus dem Jahre 1959. Wenn die Realität wie Satire wirkt: