Vorab, es gibt ein historisches Vorbild für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz:
Karlsbader Beschlüsse
Bundeszentralbehörde

Heutige Ausgangslage:
Grundrecht auf Meinungsfreiheit
Hasskriminalität

Problem:
Rechtswidrige Inhalte sollen in den sozialen Medien gelöscht werden. Zwar gibt es dazu eine Rechtsgrundlage im Telemediengesetz, der Haken besteht jedoch darin, dass die entsprechenden Server im Ausland stehen und Facebook & Co. insoweit auf ihre Muttergesellschaften verweisen, so dass man zur Durchsetzung des Anspruchs auf ein internationales Rechtshilfeersuchen angewiesen ist.

Lösung:
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
Alternativen: Keine (vgl. oben C.)

So weit, so gut…

Der Teufel liegt bekanntlich im Detail und besteht hier in dem Umstand, dass als „rechtswidriger Inhalt“ nach § 1 Abs. 3 NetzDG angesehen wird, was die aufgezählten Straftatbestände erfüllt, und die Löschung nach § 3 Nr. 2 NetzDG innerhalb kurzer Zeit stattfinden soll, regelmäßig bevor die strafrechtliche Beurteilung durch ein Gericht erfolgt ist. Ein Mitarbeiter eines sozialen Netzwerks, regelmäßig ein Rechtslaie, soll damit zu einem Zeitpunkt, zu dem noch die Unschuldsvermutung gilt, anhand eines „transparenten Verfahrens“ im Sinne von § 3 Abs. 1 NetzDG eine verbindliche Vorabbeurteilung vornehmen.

In den USA heißt so etwas Kangaroo Court, bei uns Kurzer Prozess.

Ferner steht nun der betroffene Nutzer im Regen, denn er muss jetzt die oben angesprochenen Hürden überwinden, um seinen Eintrag wieder freigeschaltet zu bekommen. Eine spezielle Clearingstelle, wie sie noch vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, fehlt in der Endfassung.

Last but not least gibt es für den Bürger keinen Weg, um das NetzDG zu kippen, weil er nur mittelbar betroffen ist. Man kann sich nicht verurteilen lassen, um in letzter Konsequenz vor das BVerfG zu ziehen. Dies müssten Facebook & Co. tun. Ob das NetzDG mit EU-Recht vereinbar ist, blenden wir an dieser Stelle einfach mal dezent aus. Bürger können das NetzDG allenfalls instrumentalisieren, um damit seine handwerklichen Schwächen aufzeigen. Diese Vorgehensweise ist jedoch höchst riskant, denn es droht eine strafrechtliche Verurteilung, sofern sich die Löschung des Beitrags als korrekt erweist.

Exkurs: § 130 Abs. 7 StGB verweist auf § 86 Abs. 3 StGB. Nicht jede Äußerung in sozialen Medien ist gleich zu beurteilen, manche sind gleicher.

 

Update 11.12.2018: Nachdem ich diesen Artikel zur sog. „Silberstein Affäre“ in Österreich gelesen hatte, musste ich meine Meinung zum NetzDG zumindest teilweise revidieren. Offenbar war eine effektive Bekämpfung von Schmutzkampagnen ohne ein Druckmittel nicht ohne weiteres möglich.