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14 Jun '23
Das Erzbistum Köln muss einen Missbrauchsopfer Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Ein Experte spricht bereits von einer „Zäsur in der Justizgeschichte“. Damit könnte er zumindest teilweise richtig liegen, weil es sich bei dem Thema aus historischen Gründen um ein Tabu handelt. Ich behaupte, die Beklagte war im offenkundig vergeblichen Bestreben, ohne größeren Imageverlust […]
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13 Jun '23
In Berlin hat „das Landgericht„, natürlich nur eine Kammer, ggf. ein Einzelrichter, die Nötigung durch Klimakleber – offenkundig entgegen der vom BVerfG abgesegneten sog. „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH – verneint. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Die Verzögerung entspreche üblichen Staus. Im Übrigen könnten sich Autofahrer durch Einplanen von mehr Zeit, oder Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel […]
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13 Jun '23
Ich unterstelle, dass es sich bei dem Video in dem folgenden Tweet nicht um ein Deepfake handelt. Ob es sich dabei um neuste theologische Erkenntnisse handelt, um Satire, oder um Aktivismus, kann ich nicht beurteilen, da mir der Kontext nicht bekannt ist. Offenkundig wurde das Video geschnitten. Die Kernaussage erinnert jedoch stark an das Lied […]
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12 Jun '23
Der Olaf hat einen Witz gemacht. Ich finde, der gesamte Vorfall ist an Situationskomik kaum zu übertreffen. Der Kanzler gibt auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg (WTF?), wo er eigentlich gar nichts zu suchen hat, ein Interview. Dort lässt er durchblicken, dass es in Deutschland offenbar mehr Bootsgeflüchtete aus dem Mittelmeer gibt, als es rein […]
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12 Jun '23
Wie der Tagesspiegel meldet, legt die Staatsanwaltschaft im Fall Lina E. Revision ein. Das Urteil sei wohl zu mild ausgefallen. Nicht mild genug, dachte sich demgegenüber die Verurteilte und legte laut Tagesschau auch Revision ein. Zwei Juristen, drei Meinungen. Ja was denn nun? Angeklagt waren sechs Einzeltaten. Dazu kam die Beteiligung an einer kriminellen (Merke: […]
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08 Jun '23
In der Causa „Whodunit?„, wo eine offenkundige* Falschmeldung unserer Medien die andere jagt, ist die neuste Story, die man der Bevölkerung glaubhaft machen will, dass ein General sechs Kampfschwimmer auf eine Sabotagemission geschickt haben soll. Zwar wusste der eigene Präsident angeblich nichts davon, because why not, aber die CIA wurde in Kenntnis gesetzt, die wiederum […]
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07 Jun '23
Irgendeine Kleinpartei hat Anzeige gegen die Endzeitsekte „Letzte Generation“ wegen Nötigung von Verfassungsorganen erstattet. Nice try, aber leider völlig daneben. § 105 StGB spricht explizit von Gewalt oder Drohung mit derselben. Physische(!) Gewalt gegen Verfassungsorgane liegt bei Sitzblockaden gegen Dritte gerade nicht vor, allenfalls psychische, aber die reicht nicht aus. Das ist die Quintessenz des […]
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07 Jun '23
Die Tagesschau drückt auf die Tränendrüse: Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie sich keinen Anwalt leisten können. Vorab: Viele mittellose Angeklagte landen nur deshalb im Gefängnis, weil sie Straftaten begangen haben. In Deutschland kommt es nämlich nur zur Hauptverhandlung, wenn hinreichender Tatverdacht besteht. Andernfalls wird das Verfahren eingestellt. Die Unschuldsvermutung bedeutet […]
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06 Jun '23
Der CDU-Vorsitzende sieht die Wurzel allen Übels offenbar in der permanenten Belästigung der Bevölkerung mit der Gendersprache. Mit anderen Worten, man kann den Deutschen die Gasheizung verbieten, man kann ihnen das Auto wegnehmen, man kann ihnen vorschreiben, was sie zu essen haben, man kann ihre Bundesflagge durch die Regenbogenflagge ersetzen, man kann sie sogar in […]
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04 Jun '23
Früher gab es in Nürnberg den Reichsparteitag, dieses Jahr findet dort der Evangelische Kirchentag statt. Bevor mir hier jemand einen unzulässigen Vergleich vorwirft, möchte ich darauf hinweisen, dass man nur Ungleiches vergleichen kann. Dass die Evangelische Kirche jedoch ausgerechnet Nürnberg zum Veranstaltungsort gewählt hat, dafür kann ich wirklich nichts. Dass man höchste Staatsvertreter eingeladen hat, […]
