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27 Okt. '23
Ein Beitrag auf dem Medienportal Nius, das u.a. von dem umstrittenen Journalisten Julian R. betrieben wird, gibt Anlass zu einer Klarstellung. Es bleibt Julian R. natürlich unbenommen private Rechtsansichten zu äußern. Rechtsansichten sind keine Tatsachen und damit dem Beweise nicht zugänglich. Es geht mir dabei um folgende Passage: „Die militärische Selbstverteidigung beinhaltet immer eine Fragestellung, […]
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22 Okt. '23
Einen interessanten Fall zum Asylrecht, hat die LTO im Angebot. Ein Ausreisepflichtiger wird in einer Aufenthaltseinrichtung von der Polizei abgeholt, um abgeschoben zu werden, und beruft sich auf die Unverletzbarkeit der Wohnung, Art. 13 GG. Die erste Frage lautet: Wollen Sie uns auf den Arm nehmen? Nun, er wohl eher nicht, denn diese Idee dürfte […]
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18 Okt. '23
Nachdem es in der beliebten Unterhaltungsshow „Sommerhaus der Stars“ zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Münster gegen Luigi B. wegen Körperverletzung. Wie sich dem Zusammenschnitt bei RTL entnehmen lässt, wollte der Beschuldigte mutmaßlich Can K. treffen, erwischte jedoch anscheinend versehentlich dessen Verlobte Waltenina D. am Kopf. Auf dem Video sah man […]
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15 Okt. '23
Das VG Frankfurt bezeichnete die Verbotsverfügung der Stadt bezüglich einer sog. „Pro-Palästina“-Kundgebung als „offensichtlich rechtswidrig“ und kassierte sie. Die Behörde gab sich damit jedoch nicht zufrieden und legte Rechtsmittel ein. Der VGH Kassel entschied daraufhin das genaue Gegenteil. Vorab, um welche Normen geht es eigentlich? Es geht konkret um das hessische Versammlungsgesetz, das Ausfluss des […]
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05 Okt. '23
In Mexiko hat der Oberste Gerichtshof die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruch als verfassungswidrig eingestuft. Interessant ist folgender Satz: „Das Parlament wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.“ In Mexiko kann das Oberste Gericht offenbar direkt das Parlament anweisen. Nice! Auch die Begründung ist bemerkenswert: „Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte […]
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29 Sep. '23
Im Jahre 2017 hat sich vermeintlich himmelschreiendes Unrecht ereignet: Die italienischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmte ein Rettungsschiff der NGO „Jugend Rettet“ und ermittelte gegen „ehrenamtliche Retter“ wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Was erlaube Italia? Die Süddeutsche Zeitung hat natürlich sofort die Fakten gecheckt und kam zu dem Ergebnis, dass an dem Vorwurf wohl nichts dran sei. Auch […]
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24 Sep. '23
Im Hinblick auf die neuste Äußerung des Papstes zur Migration möchte ich an den Bismarcks Kulturkampf erinnern, der unter anderem die Einführung des Kanzelparagraphen (§ 130a a.F. StGB) zur Folge hatte. Nach der Gründung des Deutschen Reichs im Jahre 1871 wurde versucht, den Einfluss der sog. „Reichsfeinde“ zurückzudrängen. Darunter verstand man nicht nur die üblichen […]
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21 Sep. '23
Die neuste Idee unserer nimmermüden grünen Verkehrsplaner ist das Angebot, den Führerschein gegen ein Jahresabo des 49-Euro-Deutschlandtickets zu tauschen. Dabei gibt es jedoch einen winzigen Haken: „Die Abgabe des Führerscheins ist allerdings dauerhaft. Juristisch sei die Rückgabe als Verzicht zu werten, das Dokument sei dann nicht etwa mit Ablauf des Gratis-Abos wieder gültig, sagt der […]
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18 Sep. '23
Heute morgen gegen 6:30 Uhr wurde auf Radio FFH eine weitere Folge ihres Lügendetektor-Formats „10.000 € für die Wahrheit“ angekündigt. Der heutige Kandidaten wurde für ein Vorgespräch zugeschaltet. Im Laufe der Unterhaltung stellte der Moderator die Frage, ob der Kandidat schon mal was auf der Arbeit geklaut habe. Der Kandidat bejahte diese Frage. Herzlichen Glückwunsch! […]
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17 Sep. '23
Nach einer gewalttätigen Ausschreitung in Lübeck warnt die Polizei von der Verbreitung entsprechender Videoaufnahmen in den sozialen Medien. Nicht erwähnt wird die Strafnorm, § 131 StGB. Bei solchen Normen, die auf den ersten Blick sonderbar wirken, macht es Sinn, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Im Jahre 1872, als Paragraphen noch kurz und übersichtlich formuliert waren, lautete […]
