Seit wenigen Tagen sorgt bei Geschwindigkeitsübertretungen ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs überall für Aufsehen.

Grundsätzlich muss der Staat dem Bürger bei Blitzerfotos beweisen, dass die Geschwindigkeitsmessung korrekt zustande gekommen ist. Anders ist es jedoch, wenn es sich um ein sog. „standardisiertes Messverfahren“ handelt. In einem solchen Fall trifft den Bürger die Beweislast, dass die Messung fehlerhaft war. Das klappt in der Praxis leider nur in den seltensten Fällen. An dieser Stelle setzt das Urteil an. Die Bilder eines Blitzers, der gar keine Messdaten aufzeichnet, und somit dem Bürger die Beweisführung abschneidet, sind im Bussgeldverfahren – zumindest im Saarland – nicht verwertbar. Für Hessen steht eine entsprechende Entscheidung bislang noch aus, jedoch eröffnet das Urteil des VerfGH Saaarland eine gute Argumentationsschiene.

Kurzfassung: Sollten Sie von einem Traffistar S350 geblitzt worden sein, könnte sich der Weg zum Anwalt lohnen.

 

Update (27.07.2019): Laut OLG Karlsruhe besteht bei standardisierten Messverfahren ein Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe.

Update (01.10.2019): Wie es sich für einen ordentlichen Rechtsstaat gehört, hat das OLG Oldenburg natürlich genau andersum entschieden. Das Problem bei solchen Verfahren ist, dass die Oberlandesgerichte die letzte Instanz darstellen. Divergenzen unter Bundesländern sind somit problemlos möglich.

Update (09.11.2019): Das OLG Düsseldorf konnte sich mit Hilfe der Widerspruchslösung um eine Entscheidung drücken. Ärgerlich für den Anwalt.