Kurz vor der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht mit einer erstaunlichen Entscheidung aufzuwarten: Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, und Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in der Psychiatrie untergebracht sind, dürfen bei der Europawahl wählen!

Das ist deshalb erstaunlich, weil nun auch die demenzkranke Oma Krause, die Helmut Kohl immer noch für den Bundeskanzler hält, endlich wieder wählen darf. Im Zweifel wird der Betreuer an ihrer Stelle das Häkchen machen, aber ob dessen Entscheidung immer dem wirklichen Willen der alten Dame entspricht, kann bezweifelt werden, nicht zuletzt, weil gerade im sozialen Bereich eine gewisse Tendenz zum Altruismus bestehen dürfte.

Auch bei den Schuldunfähigen, die wegen § 20 StGB nicht bestraft werden können, muss man sich einfach nur die einzelnen Tatbestandsalternativen anschauen, um sich zu fragen, ob z.B. „Schwachsinnige“ – so der Wortlaut des Gesetzes – wirklich über die Wahl von EU-Politikern entscheiden sollten.

Die bisherige Regelungen hatten einen Grund, und dieser Grund ist nicht über Nacht weggefallen. Die Ungleichbehandlung von Betreuten und Schuldunfähigen war bislang auch kein verfassungsrechtliches Problem, denn Art. 3 Abs. 1 GG verbietet Gleiches ungleich und Ungleiches gleich zu behandeln. Das heißt, eine Ungleichbehandlung ist möglich, sofern dafür ein sachlicher Grund existiert. Dieser Grund dürfte hier zumindest bis vor wenigen Tagen noch offenkundig gewesen sein, aber seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ticken die Uhren anders, nämlich inklusiv.

Aus meiner Sicht handelt es sich dabei um eine Kombination aus Juristischem Aktivismus und Lawfare. Eine Entscheidung, die im Bundestag nicht mehrheitsfähig wäre, die Anträge kamen von der Opposition, wird über die Justiz erzwungen. Das Bundesverfassungsgericht wird hier gezielt gegen die Bundestagsmehrheit instrumentalisiert, und spielt dabei auch noch mit. An dieser Stelle zeigt sich einmal mehr, von welch exorbitanter Bedeutung die Mehrheitsverhältnisse im Bundesverfassungsgericht sind, und warum z.B. so vehement gegen die Justizreform in Polen vorgegangen wird.

Was kommt als nächstes? Es kommt vermutlich das Wahlrecht für Kinder. Rechtlich werden Geistesgestörte und Kinder ähnlich behandelt. Es wäre daher ungerecht, die einen wählen zu lassen, und die anderen nicht. Jetzt muss man sich nur noch die Wahlergebnisse der „U-18 Wahlen“ anschauen, und weiß sofort, wohin sich die politische Landschaft bewegen wird. Pilotprojekte zum Test der politischen Einsichtsfähigkeit werden nicht zum Spaß durchgeführt.

 

Update (07.06.19): Wie juris meldet, hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur „Wahl-Assistenz für Menschen mit Behinderung“ gebilligt.