Nachdem das Bundesjustizministerium neulich die Fritz Bauer Studienstiftung ins Leben gerufen hat, bin ich bei der Recherche auf das berühmte Urteil des LG Braunschweig im sog. „Remer-Prozess“ gestoßen. Dieser Fall ist natürlich rechtshistorisch und auch dogmatisch hochinteressant, weil er eine bedeutende Wende in der Vergangenheitsbewältigung durch die bundesdeutsche Nachkriegsjustiz markiert. Seit dem 15.03.1952 wird „zurückverurteilt“.

Sachverhalt (stark verkürzt): Gen. Maj. a.D. Otto Remer, seines Zeichens ehemaliger Kommandant des Wachbatallions in Berlin, war im Juli 1944 maßgeblich an der Niederschlagung des Unternehmens „Walküre“ beteiligt, und äußerte auf einer Veranstaltung auf Vorwürfe gegen sein damaliges Verhalten unter anderem den Satz: „Diese Verschwörer sind zum Teil in starkem Maße Landesverräter gewesen, die vom Auslande bezahlt wurden.“

Das folgende Strafverfahren vor dem LG(!) Braunschweig drehte sich um die Rechtsfrage, ob diese Aussage eine üble Nachrede im Sinne des § 186 StGB darstelle. § 189 StGB stand auch noch im Raum, spielte jedoch in der Urteilsbegründung lediglich eine untergeordnete Rolle.

Die Wikipedia, die ich der Einfachheit halber zitiere, um nicht aus einem Kommentar abschreiben zu müssen, erläutert die Norm wie folgt:

Die üble Nachrede nach § 186 Strafgesetzbuch (StGB) ist ein Ehrdelikt, bei dem im Gegensatz zum Werturteil bei einer Beleidigung (§ 185 StGB) das Behaupten und öffentliche Verbreiten ehrenrühriger Tatsachen unter Strafe steht. Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn der Wahrheitsgehalt der Äußerung objektiv geklärt werden kann, wenn also ein Beweis möglich ist. Hierzu zählen nicht nur sogenannte „äußere Tatsachen“, sondern auch „innere Tatsachen“ (beispielsweise die Absicht, eine Straftat zu begehen). Für die Strafbarkeit wegen übler Nachrede ist entscheidend, dass die Tatsachenbehauptung „nicht erweislich wahr“ ist, d. h. kein Wahrheitsbeweis vorliegt.

Wir merken bereits, wo es schwierig wird , bei den „inneren Tatsachen“. Bislang ist es trotz aller Bemühungen leider noch nicht gelungen, einen Kopf aufzuschrauben und nachzuschauen, was sich dort abspielt. Auf „innere Tatsachen“ kann von außen nur durch entsprechende Indizien geschlossen werden. Schießt ein Täter z.B. mit einer Pistole auf die Brust des Opfers, so schließt man auf Tötungsvorsatz, schießt er auf die Beine, kommt lediglich Köperverletzugsvorsatz in Betracht, selbst wenn das Opfer in der Folge daran verblutet.

Das LG Braunschweig führt dementsprechend aus:

Die Strafkammer vertritt, wie gleichfalls schon oben festgestellt, auch den Standpunkt, daß in der hier behandelten Äußerung des Angeklagten die Behauptung einer Tatsache im Sinne des § 186 StGB, zu erblicken ist. Wenn auch der Begriff der Tatsache etwas Geschehenes oder etwas Bestehendes voraussetzt, das zur Erscheinung gelangt und in die Wirklichkeit getreten und somit dem Beweis zugänglich ist, so können dennoch auch innere Vorgänge und Zustände unter den Begriff Tatsache fallen, sofern sie zu bestimmten äußeren Geschehnissen in Beziehung gesetzt werden, durch die sie in das Gebiet der wahrnehmbaren äußeren Welt getreten sind.

Der nächste Satz enthält jedoch einen (offenkundigen) Zirkelschluss:

Rechtsirrig wäre es jedenfalls, wenn ein abfälliges Werturteil, das zu bestimmten, die Ehre berührenden Tatsachen in erkennbare Beziehung gesetzt ist, der Anwendung des § 186 StGB, entzogen würde. (So RGSt. u. A. in 64, 10; Mühlmann-Bommel S. 428.)

Das ist nicht rechtsirrig, sondern allenfalls eine Lücke. Im Übrigen kämen für solche Fälle die §§ 185, 189 StGB in Betracht. Weiter geht’s…

Eine derartige Beziehung der an sich ein Werturteil enthaltenen Bezeichnung „Landesverräter“ zu einer Tatsachenbehauptung tritt deutlich erkennbar durch den Relativsatz: „Die vom Ausland bezahlt wurden“ zutage.

Die folgenden Erläuterungen des Gerichts sind nicht nur überflüssig, sie machen das Urteil revisionsrechtlich angreifbar.

Davon abgesehen, ist die Strafkammer aber auch der Auffassung, daß es dem Angeklagten in erster Linie nicht darauf ankam, ein Werturteil zu fällen, sondern vielmehr darauf, zum Ausdruck zu bringen, daß die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 zum Teil Landesverrat verübt hätten. Das folgert die Strafkammer einmal aus dem mit der Bezeichnung „Landesverräter“ im Zusammenhang stehenden schon genannten Relativsatz. Denn die Behauptung, daß die Widerstandskämpfer vom Ausland bezahlt worden seien, kann nur so verstanden werden, daß die Widerstandskämpfer für den verübten Landesverrat Geld vom Ausland bekommen hätten. Wenn nicht für verübten Landesverrat, wofür sonst sollten wohl die Widerstandskämpfer Auslandsgelder bekommen haben. Zum anderen ergibt aber auch die Ankündigung, daß sich die Landesverräter eines Tages vor einem deutschen Gericht zu verantworten haben würden, eindeutig, daß der Angeklagte den Widerstandskämpfern die Verübung schimpflichen Landesverrates ansinnen wollte.

Diese Ausführungen passen weder zur damaligen Zeit, noch zur heutigen. Es ging hier einzig um die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung. Darüber entscheidet das Gericht, und nicht der Angeklagte. Mit anderen Worten: Es geht hier nicht darum, ob der Angeklagte eine Tatsachenbehauptung aufstellen wollte, sondern ob er es letztlich getan hat. Eine Tatsachenbehauptung ist dem Beweise zugänglich, eine Meinung nicht.

Der nächste Satz wird – damals wie heute – von jedem Ausbilder als Verstoß gegen den Urteilsstil angestrichen.

„Somit hat der Angeklagte durch die Verlautbarung der inkriminierten Äußerung insgesamt eine Tatsache behauptet.“

Wir können festhalten: Tatsachenbehauptung (+). Etwas holprig, egal. Zumindest der Halbsatz „vom Ausland bezahlt“ lässt insoweit keinen Spielraum.

Als nächstes stellt sich die Frage, ob diese Tatsachenbehauptung wahr ist. Bereits an dieser Stelle kann man erahnen, worauf es hinauslaufen wird. Zwar kamen kamen bei dem Attentat Plastit W „englischen Bautyps“ und zwei englischen Zündkapseln zum Einsatz, aber selbstverständlich war der Beweis für irgendwelche Zahlungen durch den britischen Geheimdienst nicht zu erbringen. Im Bezug auf den Vorwurf des Landesverrats wird die Sache komplizierter.

Die Strafbestimmung des 1944 geltenden Rechts, die hier speziell in Frage kommen könnte, ist der ehemalige § 91 b Abs. 1 StGB. Dieser lautet: „Wer im Inlande oder als Deutscher im Auslande es unternimmt, während eines Krieges gegen das Reich oder in Beziehung auf einen drohenden Krieg der feindlichen Macht Vorschub zu leisten, oder der Kriegsmacht des Reiches oder seiner Bundesgenossen einen Nachteil zuzufügen, wird mit dem Tode oder mit lebenslangem Zuchthaus bestraft.“ Ohne Zweifel haben nun die Männer, die zur Vorbereitung des inneren Umsturzes mit dem Ausland Verbindung aufgenommen haben, durch die Verlautbarung des bevorstehenden Umsturzversuches den objektiven Tatbestand dieser Strafvorschrift erfüllt. Es fragt sich jedoch, ob auch die Voraussetzungen der inneren Tatseite gegeben sind. Die Strafkammer hat diese Frage verneint. Der innere Tatbestand des Landesverrates, soweit er hier in Betracht kommt, erfordert, daß ein Deutscher vorsätzlich während eines Krieges gegen das Reich der Kriegsmacht des Reiches einen Nachteil zufügt.

Es folgen längere Ausführungen zu der Frage, was subjektiv unter einem „Nachteil“ zu verstehen ist. Dabei wird insbesondere auf den vom Reichsgericht entwickelten Gedanken des „Nachteilsausgleichs“ (compensatio lucri cum damno) abgestellt. Die Subsumtion erfolgt in Form einer lapidaren Feststellung:

Wendet man die vom Reichsgericht entwickelten Grundsätze auf die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 an, die mit dem Ausland Verbindung gehabt haben, so kann, unter Berücksichtigung der oben gekennzeichneten Zielrichtung ihres Gesamtverhaltens, ohne weiteres festgestellt werden, daß sie den geringeren Nachteil der Verlautbarung des bevorstehenden Umsturzes allein und ausschließlich deshalb in Kauf genommen haben, um das Reich und seine Kriegsmacht vor einem größeren Nachteil zu bewahren.

Spätestens an dieser Stelle erkennt der aufmerksame Leser, dass keiner, der in seinen Augen für eine bessere Welt kämpfte, nach dieser Interpretation einen Landesverrat begehen konnte. Das gilt selbst im Falle einer bediungslosen Kapitulation, wie sie auf der Konferenz von Casablanca im Jahre 1943 von den Alliierten als Kriegsziel formuliert wurde. Dies dürfte auch der Grund dafür sein, warum der Tatbestand mittlerweile deutlich anders gefasst ist.

Ungewollt komisch wirkt der sicherlich nett gemeinte Formulierungsvorschlag des Gerichts zu der Frage, welche der Widerstandskämpfer mit der Aussage eigentlich gemeint waren. Dass erstinstanzliche Gerichte im Rahmen eines orbiter dictum rechtssichere Textbausteine empfehlen, ist heute eher unüblich.

Wenn schließlich der Angeklagte der Auffassung ist und sich für berechtigt hält, diese Auffassung kund zu tun, daß die Gruppe der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 einzelne Personen mitumfaßt habe, die durch Preisgabe militärischer Geheimnisse an das feindliche Ausland Landesverrat begangen hätten, so hätte er allenfalls diese Personen dem Namen nach bezeichnen, oder sie wenigstens der Zahl nach nennen müssen. Seine Äußerung hätte dann allenfalls lauten dürfen: „Unter den Verschwörern des 20. Juli 1944 haben sich einzelne befunden, die Landesverrat begangen haben.“

Spannend wird die Begründung noch einmal bei den zwei speziellen Rechtfertigungsgründen im Abschnitt der Ehrdelikte, dem Wahrheitsbeweis durch Strafurteil und der Wahrnehmung berechtigter Interessen, denn zum einen wurden die Widerstandskämpfer bekanntlich in einem Schauprozess vom Volksgerichtshof verurteilt, und zum anderen hat der Angeklagte mit der Aussage auf Vorwürfe gegen seine Person reagiert. Dazu das Landgericht:

Die Strafkammer vertritt aber den Standpunkt, daß § 190 StGB, dem Angeklagten nicht zur Seite steht.

Die Annahme eines Entgeltes für eine landesverräterische Handlung ist m den 1944 geltenden Landesverratsvorschriften lediglich in dem § 90 i StGB, erwähnt. Diese Vorschrift, die sich gegen Deutsche richtete, die von einer ausländischen Regierung oder von jemand, der für eine ausländische Regierung tätig war, für eine Handlung, die das Wohl des Reiches gefährdete, ein Entgelt forderte, sich versprechen ließ oder annahm, hat den Urteilen des Volksgerichtshofes sicher nicht zu Grunde gelegen. Danach ist zumindest die im Zusammenhang mit dem Vorwurf landesverräterischen Handelns besonders ehrverletzende Behauptung der Bezahlung durch das Ausland nicht durch § 190 StGB, gedeckt.

Das ist zweifelsohne zutreffend, denn ein möglicher finanzieller Vorteil ist in einem Strafverfahren wegen § 91 b Abs. 1 a.F. StGB unerheblich.

Die folgenden Ausführungen bilden den eigentlichen juristischen Kern der Entscheidung und wirken zumindest aus heutiger Sicht angreifbar.

Darüber hinaus darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß die den Gegenstand der Aburteilung durch den Volksgerichtshof bildende Handlungsweise der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 allein und ausschließlich aus Gegnerschaft zum Nationalsozialismus begangen worden ist. Derartige Straftaten gelten aber in der britischen Zone nach Art. IV § 7 in Verbindung mit Art. I § 1 der Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit vom 3. Juni 1947, ohne ausdrücklich gerichtliche Entscheidung als aufgehoben. Wenn diese Verordnung auch für den Sitz des ehemaligen Volksgerichtshofes, d. h. für Berlin, keine Gültigkeit hat, so meint die Strafkammer, der Verordnung doch entnehmen zu sollen, daß Urteile für Taten, die aus Gegnerschaft zum Nationalsozialismus begangen worden sind, als mit dem heutigen Rechtsdenken unvereinbar betrachtet werden müssen. Nimmt man hinzu, daß gerade die Prozesse vor dem Volksgerichtshof, wie gerichtsbekannt und offenkundig ist, durchaus den Charakter nationalsozialistischer Schau- und Propagandaprozesse trugen und rechtsstaatlicher Garantien weitgehend entbehrten, so erscheint der Strafkammer die Auffassung gerechtfertigt, daß die Urteile des Volksgerichtshofes gegen die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 nicht als rechtskräftige Erkenntnisse im Sinne des § 190 StGB, anzusehen sind.

Die „analoge“ Anwendung der Verordnungen aus der britischen Besatzungszone auf Entscheidungen aus Berlin wirkt hochgradig dubios. Offenbar sah man sich dafür selbst durch besondere Umstände als gerechtfertigt. Merke: Die Enscheidungen des Volksgerichtshofs wurden erst im Jahre 1998 durch das NS-AufhG aufgehoben. Wäre die kühne Rechtsansicht des LG Braunschweig zutreffend gewesen, so hätte es dieses Gesetzes nicht bedurft. Das klingt zwar auf den ersten Blick auch wie ein Zirkelschluss, könnte aber die zwingende Konsequenz aus der Einsicht sein, dass es so einfach nicht geht.

In jedem Fall stellt sich hier die Frage des (unvermeidbaren) Erlaubnistatbestandsirrtums, denn woher sollte der Angeklagte das wissen? Bis zu diesem Urteil wusste es, abgesehen von Fritz Bauer, niemand. Das dürfte auch der Grund gewesen sein, warum der zuständige OSta versetzt werden musste.

Anyways, es bleibt noch die Wahrnehmung berechtigter Interessen, die das LG Braunschweig souverän abbügelt.

Ohne Zweifel ist der Angeklagte durch den Zeugen Schultz in scharfer Form mit zumindest zum Teil unzutreffenden Vorwürfen angegriffen worden. Da der Angriff sich aber ausschließlich auf das Verhalten des Angeklagten am 20. Juli 1944 bezog, hätte sich der Angeklagte darauf beschränken können und müssen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe unter Schilderung seines für das Scheitern des Staatsstreiches vom 20. Juli 1944 verhältnismäßig bedeutungslosen Verhaltens zurückzuweisen.

So einfach ist das: Hätte er mal darauf hingewiesen, dass er nur ein unbedeutender Wicht war, wäre ihm der ganze Zauber erspart geblieben.

Wie kann man dieses Urteil einordnen? Handwerklich ist es angreifbar, aber das sind Kleinigkeiten. Rechtlich scheint es angreifbar zu sein, auch wenn keine Revision zum BGH erfolgte. Inhaltlich jedoch war das Urteil sicherlich ein juristischer Meilenstein. Zu einer Zeit, als § 130 StGB noch die „Anreizung zum Klassenkampf“ unter Strafe stellte, hatte man endlich einen wichtigen Hebel gefunden, um den „Ewiggestrigen“ effektiv den Mund zu verbieten, und damit nicht zuletzt das Ansehen der jungen Bundesrepublik im Ausland zu stärken. Immerhin ging es damals konkret um die deutsche Wiederbewaffnung. So verwundert es nicht, dass kurz darauf „Canaris“ in die Kinos kam, in dem eine weitere umstrittene Persönlichkeit des Widerstands rehabilitiert wurde.

In der DDR sah man in dem Vorwurf des Landesverrats eine Ehrenbekundung und erklärte den russischen Topagenten Richard Sorge zum Vorbild. 1970 wurde von der DEFA die „Rote Kapelle“ verfilmt, einem Thema, mit dem man sich in der BRD weiterhin schwer tat. Der WDR brauchte zwei Jahre länger.

Zum Abschluss noch ein Detail am Rande: Fritz Bauer hat während des Krieges in Schweden zusammen mit Willy Brandt die Zeitschrift „Sozialistische Tribüne“ gegründet. Herbert Frahm, alias Gunnar Gaasland, alias „Polarforscher„, alias Willy Brandt soll, sofern die Recherche des Focus zutrifft, damals selbst für den NKWD gearbeitet haben. Dieser Zusammenhang hat vermutlich nichts zu bedeuten, aber ich fand ihn auf eine sonderbare Weise amüsant.