In die Kathegorie „Wir üben noch“, fällt die neuste Entscheidung des LG Berlin im sog. „Ku’damm-Raser-Fall“. Solche Fälle werden üblicherweise nicht unter Vorsatz subsummiert, sondern unter „bewusste Fahrlässigkeit„, weil der Täter schon allein aus Angst um seinen geliebten Sportwagen in der Regel darauf hofft, dass das riskante Unterfangen gut ausgehen werde. Anders wäre die Konstellation z.B. bei einem Mitnahmesuizid zu beurteilen. In solchen Fällen ist den Tätern ihr eigenes Leben und ihr Auto egal. Es geht ihnen gezielt nur darum, möglichst viele Unbeteiligte mit in den Abgrund zu reißen.

Die Besonderheit dieses Falles liegt darin, dass es dem Gericht gelungen ist, aufgrund der Einlassung des Angeklagten Eventualvorsatz bezüglich der Tötung von Unbeteiligten festzustellen, aber erst, nachdem aufgrund der hohen Geschwindigkeit keine Möglichkeit mehr zum Ausweichen bestand.

Die Lösung, hier – trotz Todesopfer – einen Versuch anzunehmen, weil sich das Tatgeschehen sozusagen selbst überholt habe, ist jedoch eine juristische Fehlkonstruktion, weil es hier offenkundig am unmittelbaren Ansetzen fehlt. Der Angeklagte hatte die Kontrolle über das Tatgeschehen insoweit verloren, dass er sein Fahrzeug nicht mehr vollständig kontrollieren konnte. Als er in die Kreuzung einbog, ging es für ihn daher „nicht los“, sondern der Ritt auf der Kanonenkugel war „schon längst losgegangen“. Er war zu diesem Zeitpunkt bereits selbst zum Objekt physikalischer Gesetze geworden, und was er sich im Rausch der Geschwindigkeit währenddessen gedacht hat, ist mangels Kausalität für das Tatgeschehen unbeachtlich. Die tatsächlichen Feststellungen des LG Berlin stützen einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung, nicht mehr und nicht weniger. Wie man hier übrigens trotz Todesopfer lediglich zu einer Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung kommen konnte, bleibt wohl ein Geheimnis der Berliner Richter.

Damit man solche Täter künftig nicht zu billig davonkommen lassen muss, hat der Gesetzgeber mittlerweile einen speziellen Straftatbestand eingeführt.

 
Update (18.03.2021): Die Kollegen in Stuttgart hatten bei einem ähnlichen Fall keine dogmatischen Probleme.