Nach den neusten Meldungen, ist unser wunderschönes Hessen, d.h. irgendwelche Politiker, in der berechtigten Sorge um das Wohlergehen der Bürger offenbar bundesweit „vorgeprescht“ und hat die „2G-Regel“ für den Einzelhandel erlaubt. Heißt das, dass „feindlich-negative Personen“ demnächst verhungern müssen, weil man ihnen den Verkauf von Nahrungsmitteln verweigert? Es klingt fast so, aber ich denke, man darf vorerst Entwarnung geben.

Der Bundesgerichtshof hat 1993 entschieden, dass der Aufenthalt im Supermarkt nicht pauschal – d.h. ohne konkreten Diebstahlsverdacht – von einer Taschenkontrolle abhängig gemacht werden darf. Ohne konkreten Verdacht (z.B. starkes Husten), dürfte es dem Betreiber des Supermarktes daher auch nicht erlaubt sein, in noch viel sensiblere Bereiche, wie z.B. das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen. Merke: Es gibt noch viel gefährlichere Ansteckungskrankheiten auf die niemand kontrolliert wird. Aber was ist mit der hessischen „2G-Regelung“? Reicht die nicht als Begründung für den Ladenbesitzer aus? Die geht im Zweifel zur Überprüfung an das BVerfG, aber nur im Zweifel. Es kommt darauf an, an welchen Richter man gerät.

Das ist zumindest meine derzeitige Rechtsansicht, die ich natürlich jederzeit ändern kann und werde, sobald dafür Anlass besteht. Das alles nützt Ihnen allerdings wenig, wenn Sie beim Supermarkt konkret am Zutritt gehindert werden und man bereits wegen Hausfriedensbruchs die Polizei gerufen hat. Wer sich den Zutritt trotzdem verschafft, trägt das volle Risiko, dass er hinterher vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Dasselbe gilt übrigens auch für die Rechtsansicht der amtierenden Bundesjustizministerin. Dafür kann man sich im Zweifel leider auch nichts kaufen. Tolles Wortspiel, ich weiß. Wer es ganz hart haben will, kann versuchen, bei Gericht im Falle der Abweisung einen Hängebeschluss auf Zutritt zu erwirken.

Triviafrage zum Abschluss: Warum gerade Hessen? Möchte sich der Herr Bouffier als Kandidat für den CDU-Vorsitz ins Spiel bringen? Um sich als neuer Sheriff zu profilieren, kann man auch mal die Methoden der Kollegen abkupfern. Ob sie sich hinterher als verfassungswidrig herausrausstellen, ist egal, weil es keinerlei Konsequenzen hat. Die entsprechende Strafnorm, der Verfassungsverrat, wurde 1968 von der damaligen Großen Koalition abgeschafft.

Disclaimer: Sollte meine Webseite wegen diesem Artikel einen massiven Hit von Google bekommen, werde ich ihn als Selbstzensur vom Netz nehmen.