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  • Gestern lief es über den Nachrichtenticker, heute morgen wurde es per Schaltung mit dem Gerichtssprecher bei Radio FFH gemeldet: Ein Familienrichter beim Amtsgericht Bad Hersfeld hat sich anscheinend zum Ziel gesetzt, die Datenkrake WhatsApp in die Knie zu zwingen. Zu diesem Zweck muss sich auch notfalls eine zufällige Kindesmutter instrumentalisieren lassen, die von ihrem Ex-Ehemann […]

  • Eine typische Frage in modernen Unternehmen lautet: Wie wird man einen ungeliebten Arbeitnehmer los, dem man mangels Kündigungsgrundes nicht so einfach kündigen kann? Die Antwort lag bislang in der Ausübung des Weisungsrechts in einer Form, die es dem Arbeitnehmer nahelegt, von selbst zu gehen. In Betracht kam z.B. die Versetzung vom Außen- in den Innendienst, […]

  • Sie haben es vielleicht schon in der Zeitung gelesen: Der EuGH hat im Urheberrecht mal wieder eine Heldentat vollbracht. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt (verkürzt) zugrunde: In der Niederlande wird ein Mediaplayer angeboten, bei dem spezielle Apps vorinstalliert sind, mit deren Hilfe man illegale Internetstreams auf dem heimischen Fernseher schauen kann. Gegen den Verkauf dieses […]

  • In einem älteren Beitrag habe ich die Daten zum Prozesskostenrisiko noch manuell ermittelt und die Grafik mit Excel erstellt. Mit Python 2.7 lässt sich diese Arbeit jedoch sehr schön automatisieren und die entsprechenden Graphen sehen gleich auch viel besser aus: Zu beachten ist dabei, dass ich die Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 1 […]

  • Vor etwas über einem Jahr hatte ich über das vermeindliche Ende der Alberto-Methode berichtet. Mittlerweile ist wieder Schwung in die Sache gekommen, denn in einer neueren Entscheidung ist das LG(!) Heilbronn von der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart ausdrücklich abgewichen und hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Dass die Sache vor dem Landgericht angeklagt wurde, ist […]

  • Die Agenda 2010 ging anscheinend nicht weit genug, deshalb hat man sich durchgerungen, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl noch schnell den Mutterschutz zu „modernisieren“. Wie immer, wurde das Thema natürlich mit einem wundervollen Spin verpackt: Alles wird flexibler! Endlich bekommen nun auch Schülerinnen und Auszubildende offiziell Mutterschutz. Das war zwar in der Praxis bereits […]

  • Als ich diese Pressemitteilung des OLG Hamm (7 U 80/15) las, dachte ich mir: Da hat leider jemand den Kapitalismus nicht verstanden. Ein Kaufvertrag ist ein klassisches Nullsummenspiel: Was der eine an Profit gewinnt, muss der andere zwingend verlieren. Im realen Leben kommt es nicht vor, dass man etwas in einem Geschäft angeboten bekommt, was […]

  • Aufgrund der bereits dargestellten Problematik bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der Gesetzgeber reagiert und einen überarbeiteten Gesetzesentwurf ins Netz gestellt. Im Kern heißt es dort: § 18a Kreditwesengesetz wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie […]

  • Der Bundestag war mal wieder fleißig und hat sich eine tolle neue Idee zur Bemessungsgrundlage der Grundsteuer einfallen lassen. Den aktuellen Gesetzesentwurf finden Sie >> hier <<. Schon die Einleitung ist beeindruckend. Dort heißt es: „Derzeit sind beim Bundesverfassungsgericht mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung anhängig. Eine möglicherweise drohende Verfassungswidrigkeit könnte einen Ausfall der Grundsteuer […]

  • Ein frohes Fest und frohe Feiertage wünsche ich Ihnen auch dieses Jahr. Quelle: Vevo auf Youtube Noch lassen sich offizielle Musikvideos auf YouTube finden. Mal schauen, ob das auch in Anbetracht der Rechtsprechung des EuGH so bleibt. Nachtrag (26.12.2016): R.I.P.

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