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16 Apr '24In den USA, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, kommt es regelmäßig zu sonderbaren Gerichtsurteilen. Da wird z.B. ein Präsidentschaftskandidat gefühlt von morgens bis abends mit Verfahren überzogen, in denen es u.a. um Vorfälle vor 30 Jahren und mehr geht, zu denen es keine weiteren Beweise gibt, als die Aussage der Gegenseite (Parteivernehmung), die ihn de […]
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15 Apr '24
Im Greifswalder Dom wurde jüngst ein sog. „Kunstwerk“ eingeweiht. Wie heißt es so schön? Kunst liegt im Auge des Betrachters. Wenn man sich als normaler Mensch dieses sog. „Gemälde“ anschaut, mag man sich vielleicht an Hape Kerkeling und seinen berühmten Sketch „Hurz!“ erinnert fühlen, als Jurist denkt man vermutlich, so ging es mir zumindest, als […]
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12 Apr '24
Die LTO berichtet immer noch über den Fall des Anwalts, der keiner werden durfte. Die Sache ist mittlerweile zur Revision beim Bayrischen Obersten Landgericht gelandet, der etwas sonderbar wirkenden Entsprechung des BGH im schönen Bayern. Dort wurde das Berufungsurteil kassiert und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Ich beziehe mich in der Folge auf die […]
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05 Apr '24
Der Stern berichtet, dass bundesweit gegen ca. 400 Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie durchgeführt werden. Wenn man diesen Vorgang kommentieren möchte, weiß man gar nicht, wo man anfangen soll. 1793 erließ der französische Nationalkonvent das Gesetz über die Verdächtigen 1933 erließ die Reichsregierung das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums 1950 […]
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03 Apr '24
Nachdem der Verfassungsschutz jüngst wegen der Sammlung von strafrechtlich zulässigen Meinungsäußerungen in Kritik geraten ist, hat der Präsident nun öffentlich Stellung bezogen und die Vorgehensweise seiner Behörde verteidigt. Eigentlich wäre dies die Aufgabe der Innenministerin gewesen, aber egal. Die Kernaussage lautet, dass es verfassungsschutzrelevante Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gäbe. Auf den ersten Blick ist das […]
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01 Apr '24
In der Vergangenheit gab es immer mal wieder Vorschläge, dieses Land umzubenennen. Die Idee ist auch nicht neu, denn nach Kriegsende stiftete z.B. der Name „Trizonesien“ den Eingeborenen der Westzonen ein gewisses Zusammenhaltsgefühl, wenn auch nur zu Karneval, wo gelacht werden durfte. Wenn man die Thematik auf Basis der aktuellen Entwicklung angeht, fällt mir zunächst […]
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30 Mrz '24
Laut der Hessenschau vermutet das LG Frankfurt, dass Anwaltskanzleien Künstliche Intelligenz (KI) nutzen, um massenweise Kläger für Bagatellverfahren zu gewinnen. Das ist eine waschechte Verschwörungstheorie. Im Gegensatz dazu wird beim LG Frankfurt bereits KI zur Unterstützung eingesetzt. Das ist eine Tatsache. Was ist der große Unterschied zwischen Verschwörungstheorie und Tatsache, werden Sie vermutlich fragen: Der […]
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30 Mrz '24
In Spanien geschehen wundersame Dinge. Nicht nur ist der abgewählte Ministerpräsident immer noch im Amt, weil er – man glaubt es kaum – einen Pakt mit Staatsfeinden geschlossen hat. Auch die Reform des Sexualstrafrechts, die aufgrund der negativen Erfahrungen der letzten 200 Jahre dringendst nötig war, schien nicht wirklich geglückt zu sein. Die negativen Erfahrungen […]
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30 Mrz '24
Der Spiegel macht Werbung für Geisteswissenschaften, denn Bedarf nach sog. „Experten“ könne quasi über Nacht entstehen. Mit der Absicht, eines Tages den ehrbaren Beruf des Rechtsanwalts zu ergreifen, war natürlich auch ich gezwungen, Rechtswissenschaften zu studieren, die allgemein den Geisteswissenschaften zugeordnet werden. Warum ich dies für unzutreffend halte, später. In den Vorlesungen wurde ich durch […]
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17 Mrz '24
Nachdem bereits dem amerikanischen Ex-Präsidenten ein Putschversuch vorgeworfen wurde, trifft es nun auch seinen brasilianischen Ex-Kollegen. Nun gibt es in den USA seit dem Jahre 1870 einen sog. „Enforcement Act„, der dem Präsidenten im Falle eines Wahlbetruges den Einsatz der Armee erlaubt, was von unseren Medien leider nur allzu häufig verschwiegen wird, ich wäre nicht […]
